Grüne jetzt für Abschaltung aller AKW bis 2017
Mainz (dpa) - Angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima haben die Grünen ihren Ausstiegskurs verschärft und die bevorstehenden Landtagswahlen zur Abstimmung über die Atomkraft erklärt.
Die Partei will das Atomzeitalter in Deutschland bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode - also bis 2017 - beenden und alle Kernkraftwerke bis dahin endgültig stilllegen. Das beschloss die Partei auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Mainz.
Zugleich forderten die Grünen die Bundesregierung auf, binnen fünf Jahren die Voraussetzungen für den Turboausstieg zu organisieren. Der rot-grüne Atomkonsens sah einen Ausstieg bis 2022 vor. Bislang gingen die Grünen auch in ihren Parteibeschlüssen nicht darüber hinaus.
«Wenn Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg verliert, wird das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft (von Angela) Merkel sein», sagte Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin. Baden-Württembergs Spitzenkandidat Winfried Kretschmann gab sich siegesgewiss. Jetzt komme es auf den Souverän an. «Er wird es, denke ich, machen, dass das Amt auf mich zukommt - dann werde ich es gern annehmen und kraftvoll gestalten.» Er könnte jüngsten Umfragen zufolge Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ablösen.
Trittin sagte, zudem gelte: «Das ist die Abstimmung darüber, wie schnell das Atomzeitalter in Deutschland endet.» Als Voraussetzung für einen Komplettausstieg bis 2017 müsse etwa mehr Geld in die Gebäudesanierung gepumpt werden. Dann könne mehr Gas genutzt werden zum Ausgleich bei Stromschwankungen durch erneuerbare Quellen. Große Windparks müssten mit neuen Trassen angebunden, dezentrale Anlagen vermehrt werden. Anhänger eines Ausstiegs schon bis 2015 hatten ihre Forderung fallenlassen; ein Antrag zur Sofortabschaltung von 13 AKW fand keine Mehrheit.
Schwarz-Gelb halte an Kernkraft fest, sagte Parteichefin Claudia Roth. «Deswegen ist diese Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko in diesem Land.» Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, Merkel müsse sich jetzt entscheiden: «Steht sie weiterhin für die Atomlobby? Oder folgt sie uns auf dem Weg zum Ausstieg aus der von Menschen nicht beherrschbaren Energieform?»
Kretschmann versprach, Voraussetzungen für einen Schnellausstieg in seinem Land zu schaffen. «Wer, wenn nicht unser Bundesland, soll in eine neue grüne Richtung gehen, die die Grundlagen dafür schafft, dass wir nicht nur schnell aus der gefährlichen Atomenergie aussteigen, sondern dass wir auch die Chancen nutzen, die darin liegen?», sagte Kretschmann. Er kündigte einen Masterplan für grüne Branchen und ein Ende der «Blockade der Windkraft» an.
Daniel Köbler, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, wo auch am 27. März gewählt wird, zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen in den Landtag einziehen und an der Seite der SPD an die Regierung kommen. Die Spitzenkandidatin für die Wahl an diesem Sonntag in Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert, warf CDU und SPD im Land vor, die Menschen mit einem Kuschelwahlkampf von den Urnen zu treiben. «Es es noch nichts entschieden.»
Özdemir wies Angriffe der Koalition scharf zurück, die Grünen instrumentalisierten Fukushima für den Wahlkampf. Es sei auch ein «Ammenmärchen», vor allem Grüne sträubten sich gegen einen Ausbau von Stromnetzen. Dies täten eher CDU-Landräte und -Bürgermeister.
Mit einem Beschluss zur grünen Industriepolitik forderten die Grünen Weichenstellungen etwa hin zu nachhaltiger Chemie und klimaschonenden Produkten.
