Grüne fordern Überarbeitung des Klimaschutzprogramms

Berlin - Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats für Klimafragen eine herbe Klatsche für die Regierung.

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte der "Rheinischen Post": "Merz, Reiche und Co. laufen sehenden Auges in einen Gesetzesbruch, der den Menschen und dem Land teuer zu kommen stehen wird." Dabei sei doch gerade in den letzten Wochen erneut deutlich geworden, wie teuer die Abhängigkeit von Gas und Öl sei.

Das Beratergremium war zuvor zu dem Schluss gekommen, dass die Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz nicht ausreichten, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Verlinden kritisierte, noch schlimmer sei, dass die Tinte des Berichts noch gar nicht trocken sei, da schiebe die Regierung mit dem völlig vermurksten Gebäudemodernisierungsgesetz und dem Gesetz zum Bau neuer fossiler Gaskraftwerke schon die nächsten Klimabomben hinterher. Die Koalitionsfraktionen sollten die Warnungen des Expertenrats ernst nehmen und ihre Anti-Klimagesetze sofort stoppen und das Klimaschutzprogramm überarbeiten.

Auch die Linken übten Kritik an der Klimapolitik von Schwarz-Rot. Die Bundesregierung habe kein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das die planetaren Grenzen beachtet, bemängelte Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Linken. Die fatale physikalische Realität werde nicht ausreichend anerkannt. Seriöse Klimapolitik würde die sozial-ökologische Transformation schnell vorantreiben und dabei die Menschen mitnehmen - etwa durch ein angemessenes Klimageld, betonte Fahl.