Grüne fordern Aufklärung über Informationsweitergabe an Landeskriminalämter
18. Februar 2014, 10:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, verlangt Aufklärung darüber, welche Landeskriminalämter (LKA) über den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy informiert waren. "Die Widersprüche und Ungereimtheiten bleiben", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". "Wir erwarten bis Mittwoch von allen Beteiligten, exakte Aufklärung, wer was wann wusste", so der Politiker weiter.
"Natürlich ist es im Hinblick auf potentielle Informanten von Edathy eine entscheidende Frage, ob alle LKA die Informationen hatten oder nur das LKA Niedersachsen." Hintergrund sind widersprüchliche Angaben. Parteichef Sigmar Gabriel hatte, als er den Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich in Schutz genommen hatte, darauf verwiesen, dass die Informationen über Edathy breit gestreut gewesen seien - etwa an die 16 Landeskriminalämter. Dem widersprach der Kieler Innenministers Andreas Breitner. "Das schließe ich für das LKA Schleswig-Holstein aus", sagte Breitner am Montag. Tatsächlich sei im Oktober vorigen Jahres über ein Ermittlungsverfahren mit Auswirkungen auf 94 Staaten informiert worden. Im November habe es dann eine Konkretisierung für Schleswig-Holstein mit etwa 20 Namen von Personen aus dem Land gegeben. "Den Namen Edathy hat das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt in diesem Zusammenhang nicht erfahren", betonte Breitner.
"Natürlich ist es im Hinblick auf potentielle Informanten von Edathy eine entscheidende Frage, ob alle LKA die Informationen hatten oder nur das LKA Niedersachsen." Hintergrund sind widersprüchliche Angaben. Parteichef Sigmar Gabriel hatte, als er den Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich in Schutz genommen hatte, darauf verwiesen, dass die Informationen über Edathy breit gestreut gewesen seien - etwa an die 16 Landeskriminalämter. Dem widersprach der Kieler Innenministers Andreas Breitner. "Das schließe ich für das LKA Schleswig-Holstein aus", sagte Breitner am Montag. Tatsächlich sei im Oktober vorigen Jahres über ein Ermittlungsverfahren mit Auswirkungen auf 94 Staaten informiert worden. Im November habe es dann eine Konkretisierung für Schleswig-Holstein mit etwa 20 Namen von Personen aus dem Land gegeben. "Den Namen Edathy hat das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt in diesem Zusammenhang nicht erfahren", betonte Breitner.
