Griechische Behörden nehmen 37 Verdächtige im EU-Subventionsskandal fest

Ein Skandal um missbräuchlich abgezweigte EU-Agrarsubventionen hat in Griechenland zu weitreichenden polizeilichen Maßnahmen geführt. Insgesamt wurden 37 Personen verhaftet, die als Mitglieder einer organisierten Bande verdächtigt werden, der Europäischen Union durch falsche Angaben Subventionen in Höhe von mindestens 5 Millionen Euro entzogen zu haben. Berichten öffentlicher Medien zufolge könnte die Schadenssumme nach weiterer Datenanalyse sogar auf das Doppelte anwachsen. Unter den Festgenommenen befinden sich auch Angestellte der vormaligen griechischen Vergabebehörde für EU-Agrarsubventionen. Diese Behörde war unlängst im Mai aufgrund diverser Skandale aufgelöst worden, wobei die Verantwortung für die Mittelzuteilung nun dem zentralen Steuer- und Finanzamt AADE obliegt.

Den Verdächtigen wird zur Last gelegt, Flächen als landwirtschaftlich genutzt zu deklarieren, die ihnen jedoch gar nicht gehörten, um so an die begehrten Subventionen zu gelangen. Eine umfassende Untersuchung in Zusammenarbeit mit der EU-Staatsanwaltschaft, welche bereits seit 2024 an dem Fall arbeitet, ist im Gange. Vorläufige Ermittlungen im September führten zur Kontenfrierung von etwa 1.000 Landwirten und agrarwirtschaftlichen Betrieben, die in die Machenschaften involviert sein sollen. Dies betrifft vor allem Betriebe, die angeblich über 22 Millionen Euro ergaunert haben, teils durch unrechtmäßige Angaben von Agrarflächen sogar in Nordmazedonien.

Gleichzeitig hat das griechische Parlament einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, um politische Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Neben administrativen Versäumnissen wird hier auch möglichen Verstrickungen politischer Akteure nachgegangen. Bereits sind mehrere ehemalige Funktionäre und aktive Politiker zur Aussage vorgeladen worden.