Griechenland plant umfassende Modernisierung der Streitkräfte mit milliardenschwerem Investitionspaket
Die griechische Regierung hat ehrgeizige Pläne für ihre Streitkräfte angekündigt, darunter Investitionen in Höhe von 25 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre. Diese Vorhaben repräsentieren die bedeutendste Modernisierung der griechischen Streitkräfte seit jeher, erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im griechischen Parlament. Die Finanzmittel sollen hauptsächlich in neue Verteidigungstechnologien fließen und die heimische Rüstungsindustrie stärken.
Neben der technologischen Aufrüstung strebt Griechenland an, bald eines der modernsten Verteidigungssysteme in Europa zu betreiben. Mitsotakis betonte, dass die Europäische Union ihre geopolitische Rolle neu evaluieren müsse und lobte die Entscheidung zur Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Diese ermögliche es Staaten, zweckungebundene Schulden für Verteidigungszwecke aufzunehmen, ohne Sanktionen durch ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Inmitten der geplanten Investitionen wurde jedoch auch Kritik laut, insbesondere von linker Seite, die anprangerte, Geld für militärische Zwecke anstelle sozialer Investitionen auszugeben. Mitsotakis konterte entschieden, dass Sicherheit eine essentielle Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und Tourismus sei. Der historische Hintergrund kommt hinzu: Griechenland gibt traditionell mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus, was auf die gespannte Beziehung zur Türkei zurückzuführen ist. Die beiden NATO-Partner stehen aufgrund von Konflikten über Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeerraum seit Jahren im Spannungsfeld.
