Google stärkt Brüssels KI-Regulierung – Meta bleibt außen vor

Google wird den freiwilligen Verhaltenskodex zur Umsetzung des AI Act der EU unterzeichnen – ein Signal, das Brüssel im Ringen um digitale Souveränität Rückenwind verleiht. Der Kodex definiert Standards für Transparenz, Urheberrecht und Sicherheit bei der Entwicklung sogenannter General Purpose AI – darunter Modelle wie Gemini, GPT-4 und Llama.

Kent Walker, Chief Legal Officer von Google-Mutter Alphabet, erklärte, man wolle mit der Unterzeichnung zur sicheren Verfügbarkeit „erstklassiger KI-Tools“ für europäische Nutzer beitragen. Gleichzeitig kritisierte er, dass das Gesetzespaket Risiken berge: Eine Abweichung vom geltenden EU-Urheberrecht, verzögerte Genehmigungsprozesse oder Regelungen, die Geschäftsgeheimnisse offenlegten, könnten Europas Innovationsfähigkeit schwächen.

Der AI Act gilt als weltweit schärfstes Regelwerk zur Kontrolle generativer KI und stößt auf massiven Widerstand seitens der US-Regierung und großer Tech-Konzerne. In einer gemeinsamen Erklärung zum kürzlich geschlossenen EU-US-Handelsabkommen betonte das Weiße Haus, man werde „ungerechtfertigte digitale Handelsbarrieren“ abbauen wollen. Die EU-Kommission bleibt jedoch unnachgiebig. Man werde die digitale Selbstbestimmung „nicht zur Verhandlungsmasse machen“, so ein Sprecher.

Neben Google haben sich OpenAI und das französische Start-up Mistral dem Kodex angeschlossen. Microsoft signalisiert Bereitschaft, ebenfalls zu unterzeichnen. Meta hingegen verweigert die Unterschrift weiterhin. Der Konzern kritisiert eine Überregulierung, die europäische Unternehmen und KI-Modelle benachteilige. In einem offenen Brief hatten zuletzt Airbus, BNP Paribas und weitere Großunternehmen die EU zu einer zweijährigen Pause bei der Umsetzung des Gesetzes aufgefordert – aus Sorge vor wachsender Rechtsunsicherheit.

Der AI Act soll Anfang kommenden Monats in Kraft treten.