Globale Mindeststeuer: Klingbeil und Merz uneins über Fortsetzung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bekräftigt die Notwendigkeit, an der internationalen Mindeststeuer für Großunternehmen festzuhalten, auch ohne die direkte Beteiligung der USA. Gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz beabsichtigt er, die Initiative entschlossen weiterzuverfolgen, wie er nach Gesprächen mit dem französischen Kollegen Éric Lombard mitteilte.

Interessanterweise hatte Kanzler Merz noch kürzlich angemerkt, dass es sinnvoll sein könnte, die Mindeststeuer in Europa temporär auszusetzen. Er wies darauf hin, dass sich die Bundesregierung intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen werde.

Das Ziel einer globalen Mindeststeuer gehört zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung, der beinahe 140 Staaten zugestimmt haben. Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro sollen dabei mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Dieses System gilt unabhängig davon, an welchem Ort der Welt Gewinne erzielt werden.

Nach Donald Trumps Amtsübernahme erklärte der ehemalige US-Präsident die Regelung für große Unternehmen in seinem Land für unzulässig. Der Widerstand resultiert aus Befürchtungen hinsichtlich Einschränkungen nationaler Finanz- und Steuerhoheiten. Trotz intensiver Diskussionen erwägen die G7-Staaten eine Vereinbarung, wonach US-Firmen von der Verpflichtung zur globalen Mindestbesteuerung entbunden, aber parallel im US-Steuersystem integriert werden sollen. Diese Regelung wirft jedoch Sorgen über die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf, die durch steuerliche Benachteiligungen und zunehmende Bürokratie beeinträchtigt werden könnten.