Giffey fordert neuen Ton in Klimadebatte: Chancen statt Belastungen
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Haltung in der Diskussion um Klimaschutz und Energiewende zu überdenken. Im Gespräch mit dem Podcast 'Das Klima-Labor' von ntv betonte die SPD-Politikerin, dass Klimaschutz nicht als Belastung für die Wirtschaft gesehen werden sollte. Vielmehr sieht sie darin eine Chance für wirtschaftlichen Erfolg – der Klimaschutz sei kein Hindernis, sondern ein Motor für Wachstum.
Mit dieser Position widerspricht Giffey den jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der derzeit dem wirtschaftlichen Wachstum den Vorrang vor der Umweltpolitik einräumt und vor den potenziellen wirtschaftlichen Risiken warnt. Auch die Kritik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an den Kosten der Energiewende stößt bei Giffey auf Unverständnis. Sie hält die Zurückhaltung bei Investitionen in erneuerbare Energien für eine Entscheidung, die langfristig schädlich sei. 'So zu handeln ist, als weigere man sich, die Zukunft zu gestalten, um kurzfristig zu sparen', erklärte sie.
Giffey zufolge herrscht auch auf Länderebene Skepsis gegenüber der Regierungsstrategie. Auf der Energieministerkonferenz hätten die Länder deutlich eine klare Linie für die Energiewende unterstützt, und die bisher eingeschlagenen Wege sollen nicht revidiert werden. Unternehmen in den Regionen setzen bereits auf diese Politik und entwickeln innovative Geschäftsmodelle in den Bereichen Effizienz, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft. Diese Initiativen müssen konsequent fortgeführt werden, fordert Giffey.
Die Förderung von Investitionen ist ein zentraler Aspekt, um technologischen Fortschritt zu fördern und die Transformation wirtschaftlich tragfähig zu gestalten. Förderprogramme sollten regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie effektiv sind. Berlin zieht einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Unterstützung von Zukunftsbranchen wie Green Tech, Start-ups und Künstliche Intelligenz. Diese Sektoren beschäftigen sich zunehmend mit ökologischen Fragestellungen, nicht aus Nächstenliebe, sondern um erfolgreiche Geschäftsmodelle zu etablieren – eine Entwicklung, die laut Giffey weiter unterstützt werden muss.
