Getrieben von rechts – London will Asylsystem verschärfen

London (dpa) - Unter dem Druck der rechtspopulistischen Gegner hat Großbritanniens sozialdemokratische Regierung eine drastische Verschärfung der Asylregeln angekündigt. Die Gründe für eine Reform seien «erschütternd» einfach, schreibt Premierminister Keir Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. Für eine geregelte Migration auf «sicheren und legalen» Wegen brauche es «einen Ansatz mit einer stärker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln».

Die Regierung veröffentlichte das Reformpapier mit dem Titel «Restoring Order and Control» (etwa: «Die Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle») am Nachmittag vor der Vorstellung der Reform durch Innenministerin Shabana Mahmood im Parlament. Sie wisse, dass das britische Volk keine Abschottung wolle, sagte Mahmood dann am Abend im Unterhaus. «Aber solange wir Ordnung und Kontrolle nicht wieder herstellen, werden diejenigen, die uns spalten wollen, immer stärker werden.»

Die Reform sieht einen Wechsel im Asylsystem weg von einem langjährigen Schutz hin zu einem zeitlich stark begrenzten, nur grundlegendem Schutz vor, der regelmäßig überprüft wird. Die britische Regierung nennt das «Core Protection», also Kern- oder Basisschutz.

Die Kernpunkte der Reform

• Großbritannien will die 2005 – also 15 Jahre vor dem Brexit – unter EU-Recht eingeführte staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abschaffen. Wer in Großbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, soll seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll für Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen.
• Wer ins Land kommt, soll frühestens nach 20 Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt bekommen und nur dann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Bislang gab es diese Möglichkeit schon nach fünf Jahren.
• Der Flüchtlingsstatus soll befristet und regelmäßig überprüft werden. Derzeit wird Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht für fünf Jahre gewährt, künftig sollen es nur 30 Monate sein. Diese Zeit soll nur verlängert werden, wenn die Menschen weiterhin als schutzbedürftig gelten. Flüchtlinge müssen demnach ihre Abschiebung befürchten, sobald ihre Heimatländer als sicher eingestuft werden.
• Es soll kein Anspruch mehr auf Familienzusammenführungen bestehen. Erst, wenn Menschen nach dem Asylprogramm ein Arbeitsvisum erhalten, sollen sie möglicherweise ihre Familie nach Großbritannien holen dürfen.
• Das Innenministerium soll befugt werden, Unterstützungskosten zurückzufordern, wenn Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Gewährung nicht angegeben oder in Geld umgewandelt wurden. Der Zeitung «The Times» zufolge soll es hier um die Einbehaltung von Wertgegenständen, allerdings solche ohne sentimentalen Wert gehen – Erbstücke oder Eheringe wären beispielsweise ausgenommen.
• Die Regierung will die Wiederaufnahme von Zwangsrückführungen in Länder prüfen, in die in den vergangenen Jahren keine routinemäßigen Rückführungen unternommen wurden, darunter auch Syrien. Zudem sollen deutlich mehr Familien zurückgeführt werden, auch zwangsweise.

Warum kommt die Reform jetzt?

Starmers Regierung wird seit Monaten von der rechtspopulistischen Partei Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage unter Druck gesetzt. Reform führt in Umfragen teils deutlich und hätte gute Chancen, die Regierung zu stellen, würde heute gewählt werden. Die nächste Parlamentswahl ist planmäßig allerdings erst 2029. 

Farages Lieblingsthema ist die (irreguläre) Migration – bei der Vorstellung eines eigenen Plans zur Verschärfung der Gesetze hatte er Abschiebungen im großen Stil angekündigt. Ein Sprecher Starmers antwortete am Montag auf die Frage, ob sich die Regierung der Sprache von Reform bediene: «Nein», es gehe um die Bewältigung des Chaos im Asylsystem.

Reizthema in der Debatte ist die Einwanderung auf kleinen Booten über den Ärmelkanal. Farage spielt dabei mit der Angst in Teilen der Bevölkerung vor männlichen, irregulär eingereisten Ausländern, die angeblich eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen würden. Die Labour-Regierung hat es trotz Abkommen mit Frankreich und der Europäischen Union bisher nicht geschafft, den Zustrom über den Kanal zu verringern.

Mehr Flüchtlinge kommen über Ärmelkanal

In diesem Jahr sind bislang rund 40.000 Menschen irregulär über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Die Zahl ist im Vergleich zu 2023 und 2024 deutlich gestiegen. Peinlich für die Regierung war unter anderem, dass ein Migrant, der im Zuge eines Rückführungsabkommens mit Frankreich abgeschoben worden war, erneut ins Land einreiste.

2024 waren im Vereinigten Königreich 84.200 Asylanträge von 108.100 Personen gestellt worden, es war die höchste jemals verzeichnete Zahl von Anträgen. Zwischen 2011 und 2020 lag sie relativ konstant bei durchschnittlich 27.500 Anträgen pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland beantragten 2024 250.945 Menschen Asyl (229.751 Erst- und 21.194 Folgeanträge). Im laufenden Jahr 2025 bis September sind es bislang rund 124.410 (87.787/36.623).

In Großbritannien machten 2024 Asylsuchende und Flüchtlinge etwa 13 Prozent der Einwanderer aus. Der Nachrichtenagentur PA zufolge wurden in diesem Jahr bis Juni 834.977 Visa ausgestellt. Von dieser Zahl war die häufigste Staatsangehörigkeit die indische, die fast ein Fünftel ausmachte. Dem Innenministerium zufolge kamen die meisten Menschen, die irregulär ins Land kamen, aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Sudan und Syrien.

Erste Bewertung der Reform

«Das wird keine Wunderwaffe sein, und ich glaube, die Regierung weiß das», sagte der Migrationsforscher Peter Walsh von der Universität Oxford der BBC. Die Reform verfolge einen breiteren Ansatz. Aber ob sich Menschen davon abschrecken ließen, müsse noch abgewartet werden. Der Regierung stünden Menschenschmugglerbanden gegenüber, die gezeigt hätten, dass sie sich schnell anpassen könnten, sagte Walsh.

Es wird sich zudem noch zeigen, wie groß der Rückhalt für die Reform innerhalb der Labour-Partei ist. Starmer verfügt seit dem Wahlsieg im Sommer 2024 über eine große Mehrheit im Parlament und könnte Gesetzesvorhaben eigentlich leicht durchbringen. In den vergangenen Monaten war es aber immer wieder zu Streitereien innerhalb der Regierungspartei gekommen. Auch jetzt deutet sich an, dass einige Hinterbänkler opponieren – insbesondere aus dem linken Parteiflügel.

Zuspruch erhält die Asylreform dagegen von ungewohnter Seite: von den konservativen und oppositionellen Tories. Deren Parteichefin Kemi Badenoch signalisierte, die Pläne unterstützen zu wollen. «Was wir von der Labour-Regierung sehen, sind Schritte in die richtige Richtung, und wir wollen sie in dieser richtigen Richtung bestärken», sagte Badenoch.