Gesundheitsministerin gegen "Basistarif" für Krankenkassen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Nina Warken (CDU) lehnt eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Basisabsicherung und Zusatztarife ab. "Mir ist wichtig, den solidarischen Gedanken unserer Gesundheitsversorgung zu erhalten. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, wie ein Mensch medizinisch versorgt wird", sagte Warken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Eine Aufteilung in eine Art Rumpftarif mit Basisleistungen und Zusatzversicherungen halte ich für sehr schwierig", antwortete sie auf die Frage, ob es bei der geplanten Finanzreform für sie rote Linien gebe. Dann bestimme das Einkommen darüber, welche Versorgung sich jemand leisten könne. "Das wäre dann eine Form von Zweiklassenmedizin", argumentierte sie und fügte hinzu: "Das Solidarsystem ist eine Errungenschaft, die ich nicht aufgeben will."

Warken betonte die Dringlichkeit der für das kommende Jahr geplanten Reform. "2027 erwarten wir ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe, das wir decken müssen." Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse stetig, und ein Ende sei nicht in Sicht. Ein wichtiger Bestandteil der Reform sei das geplante Primärarztsystem. "Es ist völlig klar, dass wir dazu ein kluges Anreizsystem brauchen", betonte sie. "Dabei kommt ein Bonus infrage, wenn ich mich an den Hausarztpfad halte. Oder es fällt eine extra Gebühr an, wenn ich doch direkt zum Facharzt möchte", sagte sie. "Ohne eine derartige Steuerung wird es nicht gehen".

Den von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen extra Facharzttarif für Versicherte, die sich nicht steuern lassen wollen, lehnte sie ab. "Es geht um eine bessere Versorgung und nicht um das Erkaufen einer nicht notwendigen oder sachgerechten Leistung", sagte sie. Das Ziel sei ein "System für alle". "Jeder, der einen Facharzttermin benötigt, muss diesen in angemessener Zeit erhalten", mahnte sie.