Gespräch mit Ampel-Fraktionschefs: Bauernverband erwartet Lösung zur Agrardiesel-Frage
Der Bauernverband zeigt sich zuversichtlich, dass das Gespräch mit den Fraktionschefs der Ampel-Koalition am Montag zu einer Lösung in der Kernfrage des Agrardiesels führen wird. Bauernpräsident Joachim Rukwied betonte, dass man davon ausgehe, ernsthafte Vorschläge zu erhalten und dass die Brisanz des Themas den Politikern bewusst sei. Dabei legte er Wert darauf, dass beim Gespräch am Montag vorerst ausschließlich der Agrardiesel Thema sein werde. Die Bauernverbände setzen darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden konkrete Lösungsvorschläge präsentieren werden.
Die Einladung zu dem Gespräch erging anlässlich der anhaltenden Bauernproteste an die Spitzen der Landwirtschaftsverbände. Darin wurde betont, dass die aktuelle Demonstrationen verdeutlichen, dass es den Bauern nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven. Parallel zu dem Gespräch findet in Berlin am Montag auch eine große Protestkundgebung von Bauern und der Speditionsbranche statt.
Die Bundesregierung hat bereits Kompromisse bei den Plänen zu Subventionskürzungen in der Landwirtschaft vorgenommen. Die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung für den Agrardiesel soll nun nicht mehr abrupt, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen. Zudem wurde die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte vollständig zurückgenommen. Die überarbeiteten Pläne werden nun in den Bundestag zur parlamentarischen Beratung gebracht. (eulerpool-AFX)
