Gesetzesentwurf im US-Senat verspricht Klärung bei Grönland-Frage
Ein brisanter Gesetzentwurf sorgt derzeit im US-Senat für Diskussionsstoff. Eingebracht von der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski und der Demokratin Jeanne Shaheen, zielt der Entwurf darauf ab, die Administration von Präsident Donald Trump daran zu hindern, das Territorium eines NATO-Mitglieds ohne dessen Einwilligung zu annektieren oder zu kontrollieren. Der Hintergrund dieses Vorschlags ist Trumps Interesse an der dänischen Arktisinsel Grönland, das für internationale Spannungen sorgte.
Die Senatorinnen äußerten sich besorgt darüber, dass ein solcher Vorstoß wesentliche Prinzipien des Nordatlantikvertrags verletzen könnte. Dieser stelle die Souveränität und die Integrität der Mitgliedstaaten sicher, während gleichzeitig die Bedrohung durch Mächte wie Russland und China gemeistert werden müsse. Ob der Entwurf im Senat oder im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet, bleibt jedoch ungewiss.
Besonders bemerkenswert ist, dass Murkowski, selbst aus dem Bundestaat Alaska stammend, sich als eine der wenigen Republikanerinnen offen gegen Trump stellt. Der Vorstoß sieht vor, dass keine staatlichen Mittel des Verteidigungs- oder Außenministeriums für solche Annexe-Anstrengungen genutzt werden dürfen – ein Aspekt, der die Machtverteilung zwischen Präsident und Kongress hervorhebt.
Parallel dazu gibt es einen weiteren Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus, der überparteiliche Unterstützung findet. Auch hier sind die Erfolgsaussichten bis dato unklar, jedoch hat der Vorschlag bereits mehr als 20 Unterstützer gefunden.
Heute treffen der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen, US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio in Washington zusammen, um die Ansprüche der USA auf Grönland zu erörtern. Begleitet werden sie von der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt. Bereits mehrfach haben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bekräftigt, dass Grönland nicht zum Verkauf steht – trotz Trumps sicherheits- und resourcenpolitischer Begründungen für seine Ambitionen.
