Gericht bestätigt Trumps Befugnisse zur Nationalgarde-Entsendung
Erneut hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Sieg im Konflikt um die Nationalgarde in Kalifornien errungen. Ein Berufungsgericht in San Francisco gewährte der Regierung weiterhin die Kontrolle über etwa 4.000 Nationalgardisten, die im Zuge von Protesten in Los Angeles einberufen wurden.
Damit setzte das Gericht ein vorheriges Urteil eines Bezirksgerichts außer Kraft, das den Einsatz als rechtswidrig bewertet hatte. Inmitten dieser rechtlichen Auseinandersetzung hatte das Berufungsgericht die vorläufige Verfügung der unteren Instanz bereits blockiert, nachdem die US-Regierung Einspruch erhoben hatte.
Ein dreiköpfiges Richtergremium - mit zwei von Trump und einem von Joe Biden ernannten Richtern - entschied nun einstimmig zugunsten des amtierenden Präsidenten. Präsident Trump bezeichnete den Gerichtsbeschluss auf seiner Plattform Truth Social als bedeutenden Erfolg, lobte die Entscheidung als Schutzmaßnahme für US-Bürger und demonstrierte damit seine Hartnäckigkeit gegen den Widerstand.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte hingegen seinen Unmut und kündigte an, die Maßnahmen weiter anzufechten. Kalifornien erwägt nun, die Entscheidung des Berufungsgerichts anzufechten oder vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen, berichtete die "New York Times".
Auslöser für diesen rechtlichen und politischen Schlagabtausch waren Proteste gegen Trumps rigorose Migrationspolitik. Die Zuspitzung der Situation führte zur Mobilisierung von 4.000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marines, die laut Trumps Einsatzbestimmung bis zu 60 Tage in Los Angeles verbleiben sollen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Während der Gouverneur Kaliforniens die Maßnahme scharf kritisierte, betonten die Bundesbehörden die Notwendigkeit angesichts der Umstände. In Krisensituationen hat der Präsident die Möglichkeit, das Kommando über die Nationalgarde zu übernehmen, was in der Vergangenheit bereits zu Diskussionen über föderale Befugnisse geführt hat.
