Gerhard Schröders Videoschalte: Überraschende Kehrtwende im Schweriner Untersuchungsausschuss
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach einer Burnout-Erkrankung nun doch bereit erklärt, vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Stiftung Klima- und Umweltschutz auszusagen – allerdings ausschließlich per Videoübertragung. Sein Anwalt, Hans-Peter Huber, informierte den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers in einem offiziellen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und zuerst vom 'Spiegel' aufgegriffen wurde.
Die Anhörung ist für den 17. Oktober geplant und soll von Schröders Büro in Hannover aus erfolgen. Dabei stellt Huber klare Bedingungen: Die Sitzung muss unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, und er selbst wird im Zeugenstand als Beistand fungieren. Zudem muss Schröder die Möglichkeit gegeben werden, Pausen einzulegen, ohne dass dies umgehend zu einer Anfrage beim Amtsarzt führt.
Es soll vielmehr besprochen werden, wann eine Fortsetzung der Vernehmung angemessen ist. Bereits im Frühjahr ließ sich Schröder aufgrund eines Burnouts in einer Schweizer Klinik behandeln und meldete sich für die Anhörung in Schwerin krank. Doch der Ausschuss lehnte diese Entschuldigung ab und verlangte ein ärztliches Attest bis Ende August.
Als Kompromiss kommt nun die Option eines Videoschaltgesprächs ins Spiel. Nach Ende seiner politischen Karriere war Schröder lange für russische Energiekonzerne tätig, etwa als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Im Ausschuss geht es unter anderem um die Pipeline Nord Stream 2, die inzwischen stillgelegt und teilweise zerstört ist.
Die Opposition in Schwerin, welche die Einsetzung des Sonderausschusses initiierte, erwartet von Schröders Aussagen Aufklärung über gegebenenfalls vorhandene russische Einflussnahmen auf die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hatte Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ins Leben gerufen, um die Fertigstellung der Pipeline zu sichern, die durch US-Sanktionen bedroht war. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sollte die Stiftung eigentlich aufgelöst werden, was jedoch nicht gelang.
