Geplante Kürzungen bei Radverkehr und Schienengüterverkehr: Verbände äußern Kritik

Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung beim Radverkehr und beim Güterverkehr auf der Schiene stoßen bei verschiedenen Verbänden auf deutliche Kritik. Wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages hervorgeht, soll unter anderem ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen gestrichen werden.

Die Pläne der Bundesregierung stoßen vor allem beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) auf Unverständnis. Frank Masurat, der Bundesvorsitzende des ADFC, bezeichnet die geplanten Kürzungen als 'schlechten Scherz'. Statt beim klimabelastenden Autoverkehr oder Regionalflughäfen zu sparen, setze die Bundesregierung ausgerechnet beim Radverkehr den Rotstift an. Masurat bemängelt, dass damit 1,5 Millionen dringend benötigte Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen weiterhin fehlen werden. Zudem werde der ohnehin langsame Ausbau der Radwege in den Kommunen zusätzlich behindert, wenn die geplanten Kürzungen beim Sonderprogramm Stadt und Land in Höhe von 44,6 Millionen Euro umgesetzt werden.

Auch Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, äußert Bedenken bezüglich der geplanten Kürzungen im Schienengüterverkehr. Er bemängelt, dass die Bundesregierung damit ihr selbstgestecktes Ziel, den Marktanteil der Schiene zu steigern, gefährde. Insbesondere die Einsparungen für Fahrradstellplätze an Bahnhöfen seien seiner Meinung nach dramatisch. Er appelliert an die Haushälter, hier noch Nachbesserungen vorzunehmen.

Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, spricht sogar von einem 'gezielten Budget-Kahlschlag' beim Schienengüterverkehr. Seiner Meinung nach wolle die Regierung die Güterverkehre von der Schiene zurück auf die Straße bringen. Die geplanten Kürzungen bei Trassen- und Anlagenpreisen, Innovationförderung und Güterverkehrsinfrastrukturfinanzierung in Höhe von fast 300 Millionen Euro bzw. 54 Prozent seien daher äußerst bedenklich.

Der Haushalt für das Jahr 2024 muss noch vom Bundestag abgestimmt werden. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist in der kommenden Woche geplant. Es bleibt somit abzuwarten, ob es noch Änderungen an den geplanten Kürzungen geben wird. (eulerpool-AFX)