Israelische Spitzenpolitiker im Fokus des IStGH: Netanjahu weist Drohung zurück

In den Führungsetagen Israels herrscht große Besorgnis angesichts möglicher Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und der Generalstabschef Herzi Halevi könnten schon bald ins Visier des Chefanklägers Karim Khan geraten. Ein entsprechender Bericht in den israelischen Medien verbreitet Unruhe.

Seit 2021 ermittelt der Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen während der Konflikte im Gazastreifen. Die Untersuchungen umfassen auch Gewalttätigkeiten israelischer Siedler im Westjordanland.

Der israelische Regierungschef äußerte sich auf der Social-Media-Plattform X, bis vor kurzem bekannt als Twitter, entschieden gegen die drohenden Maßnahmen. Er betonte, Israel werde nicht zulassen, dass sein Recht auf Selbstverteidigung beeinträchtigt werde. Netanjahu verwahrte sich gegen das Vorgehen des Gerichts und bezeichnete die drohenden Festnahmen von Soldaten und Vertretern als "empörend".

Laut Netanjahu würde ein solches Vorgehen des IStGH nicht das Handeln Israels beeinflussen, aber dennoch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der auch die Sicherheit von Kräften anderer Demokratien gefährden könne.

Außenminister Israel Katz reagierte ebenfalls und wies israelische Vertretungen weltweit an, sich auf eine Welle des Antisemitismus vorzubereiten. Er forderte verstärkte Sicherheitsmaßnahmen um jüdische Einrichtungen.

Rechtlich gesehen wären unterzeichnende Staaten des IStGH verpflichtet, die betreffenden israelischen Bürger zu verhaften und auszuliefern, sollte ein Haftbefehl ergehen und sich die Personen auf deren Territorium begeben.

Chefankläger Karim Khan, der zuvor schon gegen russische Offizielle Haftbefehle ausstellte - darunter gegen Präsident Putin -, sieht sich mit einer komplexen rechtlichen und diplomatischen Situation konfrontiert. Israel erkennt den Gerichtshof nicht an, während die palästinensischen Gebiete Vertragsstaat sind.

Der Internationale Gerichtshof, welcher zwischenstaatliche Auseinandersetzungen klären soll, richtete jüngst Mahnungen an Israel hinsichtlich Völkermordverhinderungen im Gazastreifen.

Im Februar forderten Angehörige von Geiseln der Hamas den Strafgerichtshof auf, gegen die Anführer der Gruppierung zu ermitteln. Die Geiselnahme, sexuellen Gewalttaten, Folterungen und Morde sollten untersucht werden. Im Zuge der Angriffe der Hamas wurden zahlreiche Menschen getötet oder als Geiseln verschleppt, was wiederum zu einer umfassenden militärischen Reaktion Israels führte. (eulerpool-AFX)