Geplante Dauerzulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU auf dem Prüfstand
Ein aktuelles Rechtsgutachten wirft ernste Fragen über die geplante unbefristete Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union auf. Laut der Analyse, die von mehreren Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen in Auftrag gegeben wurde, könnte der Vorstoß der EU-Kommission das Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit signifikant mindern.
Die Initiative, unterstützt von Foodwatch, der Aurelia Stiftung und weiteren Organisationen, richtet sich direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Forderung, diesen Kurs zu überdenken. Die Kommission plant, die bislang zeitlich begrenzte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln - darunter auch bekannte Wirkstoffe wie Glyphosat - unbefristet zu genehmigen.
In diesem Zuge könnten die derzeit erforderlichen regelmäßigen Neuzulassungen entfallen, mit Ausnahme der gefährlichsten Substanzen. Bisherige Praxis war es, die Zulassung eines Wirkstoffs alle 15 Jahre zu erneuern.
Das Gutachten kritisiert die Methodik der geplanten Änderungen scharf. Es wurde bemängelt, dass zukünftige Bewertungen auf veralteten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen könnten, was gegen etablierte Rechtsnormen des Europäischen Gerichtshofs verstoßen würde.
Diese fordern, den neuesten Stand der Wissenschaft bei regulativen Entscheidungen zu berücksichtigen. Ziel der Kommission ist es, Bürokratie abzubauen und die Kosten für Unternehmen sowie Behörden zu reduzieren.
Zugleich möchte sie hohe Sicherheitsstandards bei Lebens- und Futtermitteln beibehalten. Die Landwirtschaft erhofft sich von der besseren Verfügbarkeit der Produkte zusätzliche Vorteile.
