Generalstreik legt Argentinien lahm – Kritik an ultraliberaler Regierung

Ein Generalstreik in Argentinien hat weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Tausende Menschen beteiligten sich an den landesweiten Protesten gegen die Reformen der neuen ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei. Vor dem Nationalkongress in Buenos Aires fand eine Kundgebung statt, bei der Gewerkschaftsführer Héctor Daer betonte: "Wir werden keinen Schritt zurückgehen. Das Vaterland ist nicht zu verkaufen."

Der Streik betraf verschiedene Bereiche wie das Transportwesen, die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitswesen. Flüge wurden gestrichen, Banken schlossen am Mittag und der öffentliche Nahverkehr war bis Mitternacht eingestellt. Es handelt sich um den ersten Generalstreik des linken peronistischen Gewerkschaftsbunds seit Mai 2019.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen ein Notstandsdekret von Milei, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Einige Teile des Dekrets wurden jedoch bereits von argentinischen Gerichten aufgehoben. Zudem richtete sich der Streik gegen ein umstrittenes Reformpaket, das der Regierung Ende Dezember vorgelegt wurde und die Ausrufung eines "öffentlichen Notstandes" ermöglichen würde. Dies würde der Regierung weitreichende Entscheidungsbefugnisse übertragen, die derzeit nur vom Parlament geregelt werden können.

Das Reformpaket wird voraussichtlich am Donnerstag im Kongress behandelt. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich bezeichnete die Gewerkschaften als "mafiös" und warf ihnen vor, den demokratisch beschlossenen Wandel zu blockieren. Die Regierung hat den ursprünglichen Gesetzentwurf in den letzten Tagen massiv überarbeitet, um den Oppositionsparteien entgegenzukommen. Über 140 Gesetzesartikel wurden aus der ursprünglichen Fassung gestrichen.

Die Proteste finden vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise statt. Die Inflationsrate liegt bei über 200 Prozent und fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Argentinien leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat hohe Steuereinnahmen entzieht. Der Peso verliert weiterhin an Wert und die Schuldenlast des Landes wächst stetig. (eulerpool-AFX)