Gemeinde: Erdogan muss moderateren Kurs einschlagen
Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sehr reserviert auf den Sieg von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentenwahl reagiert.
Wenn Erdogan in seinem neuen Amt nicht einen moderateren Kurs als bislang einschlage, seien massive Auseinandersetzungen in der Türkei zu erwarten, sagte der Bundesvorsitzende Safter Çinar der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Erdogan hat die Präsidentenwahl in der Türkei nach vorläufigen Ergebnissen bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen konnten. Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.
Çinar sagte, er teile diese Sorgen. Bisher habe Erdogan polarisiert, einen autoritären Führungsstil an den Tag gelegt und ein gewisses Demokratieverständnis vermissen lassen. Çinar sagte, er habe keine große Hoffnung, dass sich das ändere. «Aber manchmal wachsen die Menschen mit ihren Ämtern.» Vielleicht werde Erdogan nun, da er alles erreicht habe, moderater. «Sehr optimistisch bin ich aber nicht.»
Die Türkei sei tief gespalten zwischen konservativen Muslimen und säkulären Kräften. Das mache sich auch unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland bemerkbar - wenn auch nicht so ausgeprägt wie in der Türkei selbst. Das Land brauche eine neue demokratische Verfassung und müsse geeint werden, mahnte Çinar. Es stelle sich nun die Frage, ob Erdogan dazu beitragen werde.
Der türkische Premier hatte als eines seiner zentralen Ziele eine neue Verfassung angekündigt. Erdogan hatte außerdem deutlich gemacht, dass er als Präsident die Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte. «Er wird sicher sehr in die Politik der Regierung eingreifen», sagte Çinar. «Ob das gut geht, ist die Frage. Das könnte zu Konflikten führen.»
Erdogan regiert seit 2003 und hätte nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Ihm gelang der Wahlsieg trotz zahlreicher Krisen, die seine Regierung seit dem Sommer vergangenen Jahres erschütterten. Damals waren bei den Gezi-Protesten Hundertausende Türken gegen seinen autoritären Regierungsstil auf die Straßen gegangen. Später sah sich seine Regierung massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Auch aus der EU wurde Erdogans autoritärer Kurs mehrfach kritisiert.
Bei der Abstimmung hatten erstmals auch die 2,8 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken - die Hälfte davon in Deutschland - die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch. Auch in Deutschland fiel die Wahlbeteiligung sehr gering aus. Çinar sagte, das habe ihn sehr überrascht.
