Gabriel erwägt Rüstungsexportgesetz
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwägt eine Reform der gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte. «Die Exportbestimmungen selber sind eigentlich klar», sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Wir denken allerdings darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen.» Dazu werde eine Expertenkommission eingesetzt.
Gabriel beschrieb seinen Kurs bei den Rüstungsexporten als restriktiv. Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen an Staaten außerhalb der Nato seien im Jahr 2014 halbiert worden. «Außerdem haben wir keine Offensivwaffen mehr an Länder wie Saudi-Arabien geliefert.» Auch seien die Rüstungsexporte in Entwicklungsländer drastisch reduziert worden, sagte der SPD-Vorsitzende. Vereinbarungen des Verteidigungsministeriums mit europäischen Partnern wie beim Eurofighter könne er allerdings nicht auflösen.
Der Wirtschaftsminister betonte: «Ich habe den Saudis weder Kampfpanzer noch G36-Maschinengewehre geliefert, und ich hätte den Kataris auch keine Leopard-II-Panzer genehmigt. Das hat die CDU/FDP Bundesregierung kurz vor der letzten Bundestagswahl gemacht, und diese Entscheidung konnte ich auch rechtlichen Gründen nicht aufheben.»
Aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage geht dem Bericht zufolge hervor, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2015 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 91 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt hat. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 sei der Exportumfang deutlich zurückgegangen.
Der Gesamtwert der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien habe im Vorjahr allerdings bei 268 Millionen gelegen, was einer Steigerung um knapp 60 Millionen Euro oder 28 Prozent im Vergleich zu 2014 entspreche. Die weitere Entwicklung in Saudi-Arabien werde aber genau verfolgt und bei der Genehmigungspraxis berücksichtigt, zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums.
