Gabriel dringt bei EU auf Freihandelsabkommen ohne Investitionsschutz
27. März 2014, 07:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Schreiben an EU-Handelskommissar Karel de Gucht darauf gedrungen, dass der Investitionsschutz außen vor bleibt. "Meiner Einschätzung der aktuellen Debatte nach liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann", heißt es in dem Schreiben, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Gabriel betonte in dem Schreiben auch, dass die USA und Deutschland "hinreichenden Rechtsschutz" gewährleisteten.
In jedem Fall müsse ausgeschlossen sein und bleiben, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen ausgehebelt oder umgangen würden oder, dass ein Marktzugang eingeklagt werden könne. Kritiker des Investitionsschutzes wie Deutschland fürchten, dass internationale Unternehmen, die wegen Verbraucher- oder Umweltvorschriften ihre Produkte nicht in EU-Ländern vertreiben können, milliardenschwere Klagen anstreben. Das will die deutsche Regierung verhindern.
In jedem Fall müsse ausgeschlossen sein und bleiben, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen ausgehebelt oder umgangen würden oder, dass ein Marktzugang eingeklagt werden könne. Kritiker des Investitionsschutzes wie Deutschland fürchten, dass internationale Unternehmen, die wegen Verbraucher- oder Umweltvorschriften ihre Produkte nicht in EU-Ländern vertreiben können, milliardenschwere Klagen anstreben. Das will die deutsche Regierung verhindern.
