Friedrich Merz: Rückkehr zur europäischen Bühne – Herausforderungen und Ambitionen
Bei seinem ersten EU-Gipfel als Bundeskanzler traf Friedrich Merz auf die Krisenthemen unserer Zeit: die verstärkten Russland-Sanktionen, den Gaza-Konflikt sowie die Zollstreitigkeiten mit den USA. Inmitten eines von intensiven Verhandlungen geprägten Treffens mit den Staatsoberhäuptern der anderen 26 Mitgliedstaaten resümierte Merz dennoch positiv. Der Gipfel, an dem er in früheren Jahren bereits als Parlamentarier teilgenommen hatte, bot ihm die Gelegenheit, seine Vision einer deutschen Führungsrolle in der EU zu skizzieren. Diese Führungsrolle sei entscheidend, um Europa in den kommenden Jahren erfolgreich zu gestalten, erklärte er.
Ein zentraler Diskussionspunkt war die künftige Zusammenarbeit mit Israel. Obwohl eine Einigung nicht erzielt werden konnte, wollen die Staatschefs das Thema 2025 erneut aufgreifen, um die Entwicklungen in der Region bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Ein von der EU geprüfter Bericht kritisiert das israelische Vorgehen im Gazastreifen, und einige Länder, darunter Spanien, forderten Härte in den Beziehungen zu Israel. Doch Merz zeigte sich unnachgiebig gegen jegliche Aussetzung des Partnerschaftsabkommens mit Israel.
Mit Enttäuschung nahm der Gipfel die Blockade der Slowakei gegenüber neuen Russland-Sanktionen zur Kenntnis. Ministerpräsident Robert Fico stellte klar, dass seine Zustimmung von wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen bei einem Stopp russischer Gasimporte abhängig sei. Auch hinsichtlich der Ukraine waren keine Fortschritte zu verzeichnen, was vor allem an der ablehnenden Haltung Ungarns lag.
Im Zollstreit mit den Vereinigten Staaten hingegen schien sich ein Silberstreif am Horizont abzuzeichnen. Ein neues Angebot der USA wurde bekannt, und Merz plädierte für eine zügige Einigung, um den Druck auf deutsche Industrien zu mindern.
Erfreulich war die Einigung über die Einführung des Euro in Bulgarien, die ab dem 1. Januar 2026 erfolgen soll. Dies könnte ein weiterer Schritt zur Stärkung der EU-Integration sein.
