Freie Wähler pochen auf Beibehaltung der Schuldenbremse im Bundesrat
Die Freien Wähler in Bayern stellen sich derzeit gegen die von Union und SPD angestrebte Lockerung der Schuldenbremse. Parteichef Hubert Aiwanger äußerte nach einer Sondersitzung der Landtagsfraktion Bedenken hinsichtlich der geplanten Maßnahmen. Obwohl die Details der Koalitionsvereinbarung noch nicht finalisiert sind, ist für die Freien Wähler klar: Mehr Schulden bedeuten ein höheres Risiko für die Stabilität Deutschlands.
In den kommenden Tagen ist ein Treffen mit der CSU geplant, um die Bedenken weiter zu erörtern. Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, signalisierte Gelassenheit und stellt sicher, dass Bayerns Haltung die Abstimmung im Bundesrat nicht gefährden werde.
Für Aiwanger und seine Partei ist die Fortführung der Schuldenbremse essentiell, um Reformdruck zu erzeugen und Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Anstelle der geplanten Aufweichungen für Verteidigungsausgaben schlagen sie die Finanzierung entsprechender Maßnahmen über den Kernhaushalt vor. Ergänzend könnten Sondervermögen ohne Berührung der Schuldenbremse eingerichtet werden.
Zusätzlich fordern die Freien Wähler eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Sie schlagen vor, die finanzielle Belastung eines jeden Landes auf 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu beschränken, was für Bayern eine deutliche Reduzierung von bisher fast 10 Milliarden Euro auf etwa 3,5 bis 4 Milliarden Euro bedeuten würde.
Florian Streibl, Chef der FW-Landtagsfraktion, betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Schuldenbremse, die im Koalitionsvertrag fest verankert sei. Auch die Jugendorganisation der Freien Wähler schließt sich dieser Position an und verweist darauf, dass neue Schulden vermieden werden sollten, um zukünftigen Generationen Chancen zu bieten.
Sollten die Freien Wähler ihre Position beibehalten, müsste sich Bayern in der entscheidenden Bundesratssitzung enthalten. Für die geplanten Verfassungsänderungen benötigen Union und SPD die Zustimmung von zwei Dritteln des Bundesrats, was 46 Stimmen entspricht. Bayern steuert sechs Stimmen bei und wird somit zum Zünglein an der Waage.
