Fortschritte in Nahost: Erneute Verhandlungen und ungelöste Konflikte
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bei einem Besuch in Damaskus angekündigt, dass US-Präsident Donald Trump in Kürze die nächste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen verkünden wird. Dieses Abkommen, dessen Umsetzung viele gespannt erwarten, soll in den ersten Wochen des neuen Jahres beginnen. Ein zentraler Bestandteil ist es, die Verwaltung in palästinensische Hände zu legen.
Allerdings stehen noch einige Hürden im Weg: Die Hamas muss eine israelische Geisel freilassen, während Israel im Gegenzug die Leichen von 15 Palästinensern übergeben soll. Besonders umstritten und herausfordernd bleibt die Entwaffnung der Hamas, was den gesamten Prozess gefährden könnte.
Fidan nutzte seinen Aufenthalt in Damaskus, um sich mit dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani und dem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu treffen. Ein zentrales Gesprächsthema war die Integration der Kurden in die syrischen Institutionen, ein Prozess, der seit einem Jahr stockt.
Ursprünglich hatten sich die kurdisch geführten SDF und die syrische Übergangsregierung darauf geeinigt, die SDF in die syrische Armee zu integrieren. Die SDF, die als eigenständige Verwaltung im Nordwesten Syriens agiert, sieht sich nun Vorwürfen der Verzögerung ausgesetzt. Die YPG, die führende Kraft innerhalb der SDF, gilt in der Türkei als Ableger der PKK und wird daher als terroristisch eingestuft.
Sowohl Fidan als auch sein syrischer Kollege betonten, dass es an einem ernsten Willen zur Umsetzung des Abkommens mangele. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, den Prozess zu sabotieren. Sollte die politische Lösung ausbleiben, erwägt Damaskus sogar militärische Maßnahmen als letzten Ausweg.
