Flutschäden: SPD-Politiker fordern Aussetzung der Schuldenbremse
Angesichts der verheerenden Hochwassersituation in Deutschland hat die SPD vorgeschlagen, die Schuldenbremse auszusetzen. Die Abgeordneten argumentieren, dass die immense Schadenssumme, die durch das Hochwasser in Niedersachsen entstanden ist, eine Ausnahme rechtfertige. Ein Aussetzen der Schuldenbremse sei auch mit Blick auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich, so SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz.
"Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an. Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen", sagte Schwarz dem Magazin "Spiegel". "Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume."
Auch Dennis Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt den Vorstoß. Er betonte, dass die Möglichkeit, in solchen Fällen die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz verankert sei und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts daran nichts geändert habe. Die finanziellen Auswirkungen des Hochwassers müssten nun genau geprüft werden, so Rohde.
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden müssen. Allerdings kann sie im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte am Sonntag das Hochwassergebiet in Niedersachsen und versicherte den betroffenen Ländern und Kommunen Unterstützung seitens des Bundes. Konkrete Zusagen für Finanzhilfen wurden jedoch zunächst nicht gemacht. (eulerpool-AFX)
