Flughafenpolitik am Scheideweg: Kai Wegners Appell an die Bundesregierung

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, fordert von der zukünftigen Bundesregierung, die finanziellen Belastungen für die deutsche Luftverkehrsbranche im internationalen Vergleich maßgeblich zu senken. Neben der Reduzierung der Luftverkehrssteuer und Sicherheitsgebühren erklärte der CDU-Politiker auf der ITB in Berlin, dass Deutschland seine Flughäfen wettbewerbsfähiger gestalten müsse.

In Bezug auf die "verfehlte Flughafenpolitik" der letzten Jahre merkte Wegner an, dass die derzeitigen Kostenstrukturen der deutschen Flughäfen nicht mehr konkurrenzfähig seien. Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen betonte er, dass dem Luftverkehr in der wirtschaftlichen Diskussion Deutschlands eine bedeutende Rolle zukommt. Wegner drückte seine Zuversicht aus, dass CDU, CSU und SPD gemeinsam an einer Lösung arbeiten werden. Er hob hervor, dass Berlin bereits eine Initiative im Bundesrat gestartet hat und dass die Ministerpräsidenten der Länder ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich Steuern und Gebühren an das europäische Niveau anzugleichen.

Im europäischen Vergleich hat sich der Luftverkehrssektor in Deutschland nach der Corona-Krise nur langsam erholt. Die Branche sieht in den hohen staatlichen Gebühren und Steuern, einschließlich der Flugsicherungs-, Luftverkehrs- und Luftsicherheitsgebühren, die Ursache für diese Entwicklung.