Flughafen-Schachspiel um Sekundärmigration: Deutschlands Asyl-Wirrwarr

Die Dynamik der Sekundärmigration erweist sich erneut als Herausforderung für die deutschen Behörden. Tausende anerkannte Flüchtlinge mit Schutzstatus aus Griechenland nutzten in diesem Jahr die Gelegenheit, innerhalb der EU zu reisen, um in Deutschland erneut Asyl zu beantragen. Laut dem Bundesministerium des Innern reichten in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 8.000 Personen einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein, trotz bestehendem Schutzstatus in Griechenland. Die Gesamtzahl solcher Anträge belief sich 2024 sogar auf mehr als 26.000.

Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu den Schengen-Regeln, die anerkannten Schutzsuchenden lediglich eine unbegrenzte Reisezeit innerhalb eines 90-Tage-Horizonts, nicht jedoch das Einreichen eines weiteren Asylantrags in einem anderen EU-Staat gestatten. "Personen mit Schutz in Griechenland sollten diesen dort wahrnehmen", fordert das Innenministerium.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich besorgt über die Lücken in den Grenzkontrollen, insbesondere an Flughäfen, die als Einreisepunkte für diese Reisenden von hoher Relevanz sind. Der GdP-Vorsitzende der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte die unzureichenden Kontrollen dort, während die Kontrollen an Landgrenzen zu Nachbarstaaten wie Polen und Österreich intensiviert wurden.

Die Bundespolizei fordert erweiterte Befugnisse, um der Problematik der Sekundärmigration besser begegnen zu können. Unterdessen schuf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im April Präzedenz, indem es die Rückführung alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Migranten nach Griechenland erlaubte.

Trotz der anerkannten Mängel im griechischen Aufnahmesystem sei keine extreme Not für diesen Personenkreis zu befürchten. Griechenland selbst zeigte jedoch wenig Bereitschaft, diese Menschen zurückzunehmen, was die Rückführungen erschwert.

Parallel dazu kritisiert die Organisation Pro Asyl die Bedingungen in Griechenland scharf und spricht von einer unveränderten "inhumanen Situation". Meral Zeller von Pro Asyl beklagt die weiterhin dramatischen Lebensumstände: "Kein Bett, kein Brot, keine Seife" sei der prägnante Ausdruck des Mangels, der seit Jahren besteht.