Finanzministerium ohne Kompensation: Schweitzer bleibt gelassen
Die Absage des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil an die Länder, finanzielle Kompensationen seitens des Bundes zu erwarten, stößt bei Alexander Schweitzer, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, auf Gelassenheit. Schweitzer betonte zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz, dass ein guter Finanzminister die Pflicht habe, sorgsam mit den Finanzen umzugehen und keine zusätzlichen Lasten zu übernehmen.
Klingbeil, ebenfalls SPD-Mitglied, hatte die Länder im Vorfeld der Konferenz vor potenziellen Schwierigkeiten bei der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung machte er klar, dass er einem finanziellen Ausgleich, den die Bundesländer forderten, eine klare Absage erteilt.
Trotz dieser klaren Positionierung seitens des Bundesfinanzministers unterstrich Schweitzer in Mainz erneut, dass der Bund seinerseits in der Vergangenheit Gesetze verabschiedet habe, die häufig zusätzliche Ausgaben für Länder und Kommunen verursachten, ohne die daraus resultierenden Kosten zu kompensieren. Die finanzielle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bleibt daher ein zentraler Diskussionspunkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.
