Finanzdefizit auf Rekordhoch: Deutsche Kommunen in der Klemme
Das finanzielle Ungleichgewicht der Kommunen in Deutschland hat im vergangenen Jahr neue Höhen erreicht und birgt Herausforderungen, die dringend einer Lösung bedürfen. Laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes scheiterte es in den Haushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände, die Stadtstaaten ausklammernd, an einem Defizit von 24,8 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Vervierfachung im Vergleich zum Jahr 2023, in dem das Defizit bei 6,6 Milliarden Euro lag.
Ursächlich ist vor allem das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Kernhaushalten, deren Defizit 2024 auf 24,3 Milliarden Euro anwuchs. Während die bereinigten Ausgaben um satte 8,8 Prozent auf 362,7 Milliarden Euro anstiegen, konnten die Einnahmen nur um 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro gesteigert werden.
Ein wesentlicher Faktor für dieses Dilemma waren erhebliche Steigerungen bei den Sozialausgaben: Mit 11,7 Prozent lag der Anstieg bei 84,5 Milliarden Euro. Insbesondere Kinder- und Jugendhilfe sowie Sozialhilfe verzeichneten zweistellige Zuwachsraten. Auch die Personalkosten erhöhten sich um fast neun Prozent auf 88,1 Milliarden Euro.
Zu allem Überfluss sprudelten die kommunalen Steuerquellen im Vergleich zu den Vorjahren nur spärlich. Einkommen aus der Gewerbesteuer und Grundsteuer wuchsen um nur 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro. Ähnliches gilt für Zuwendungen der Länder, die insgesamt um zwei Prozent auf 51 Milliarden Euro anstiegen, und für die Investitionsförderungen, die mit einem Plus von 2,2 Prozent bei 13,9 Milliarden Euro lagen.
Der Deutsche Städtetag befürchtet verheerende Auswirkungen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärte, dass die Kommunen die finanziellen Löcher nicht eigenständig stopfen können. Reformen in der Finanzordnung seien unerlässlich, wenngleich das neue Sondervermögen zur Stabilität der Investitionen beitrage.
