FDP will Unionsantrag zum Familiennachzug nicht unterstützen
19. Januar 2018, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die FDP will den Unionsantrag zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs im Bundestag nicht unterstützen. "Wir sind für die generelle Aussetzung des Familiennachzugs, solange wir den Menschen bei Wohnung, Arbeit und Bildung nicht gerecht werden", sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Im Einzelfall muss es aber Ausnahmen geben, deren Zahl man nicht vorab festlegen kann. Etwa bei einem erkrankten Jugendlichen, der seine Eltern nachholen möchte."
Das könnten in einem Monat 20 Fälle sein, im nächsten 1.600. Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit den Plänen der Union für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Lindner sagte, die FDP habe einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. "Uns überzeugt die eiskalte Ablehnung jeder Form der Familienzusammenführung a là AfD nicht. Das ist unmenschlich", so der FDP-Vorsitzende. Die Sondierungsvereinbarung von Union und SPD zum Familiennachzug sei allerdings ebenfalls nicht überzeugend. "Ein Kontingent von jährlich 12.000 neu einreisenden Familienangehörigen ist willkürlich gegriffen", sagte Lindner. Qualifizierten Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt bereits durch Arbeit bestreiten könnten, müsse ermöglicht werden, ihre Familie nachzuholen. "Im Vorgriff auf ein modernes Einwanderungsgesetz ist das ein Gebot der Klugheit."
Das könnten in einem Monat 20 Fälle sein, im nächsten 1.600. Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit den Plänen der Union für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Lindner sagte, die FDP habe einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. "Uns überzeugt die eiskalte Ablehnung jeder Form der Familienzusammenführung a là AfD nicht. Das ist unmenschlich", so der FDP-Vorsitzende. Die Sondierungsvereinbarung von Union und SPD zum Familiennachzug sei allerdings ebenfalls nicht überzeugend. "Ein Kontingent von jährlich 12.000 neu einreisenden Familienangehörigen ist willkürlich gegriffen", sagte Lindner. Qualifizierten Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt bereits durch Arbeit bestreiten könnten, müsse ermöglicht werden, ihre Familie nachzuholen. "Im Vorgriff auf ein modernes Einwanderungsgesetz ist das ein Gebot der Klugheit."
