FDP verlangt Öffnung der Gastronomie
07. März 2021, 16:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine "Zumutung", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man bleibe ihr jede Begründung schuldig, warum das aus Gründen des Infektionsschutzes notwendig sei.
In Anbetracht der gesunkenen Inzidenzwerte seien weitere Lockerungen unumgänglich. Er habe schon zu Beginn des Lockdowns im November im Gastgewerbe kein Infektionsrisiko gesehen, sagte Wissing, der zugleich Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist. "Aber wenn alle Nachbarländer ihre Restaurants schließen, bleibt uns gar nichts anderes übrig." Grundrechtseingriffe müssten gut begründet werden. "Der Staat ist dazu da, unsere Freiheitsrechte zu schützen - und nicht, um nach Gründen zu suchen, wie er sie einschränken kann." Am vergangenen Mittwoch hatten Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen, frühestens vom 22. März an lediglich die Außengastronomie zu öffnen. Auch dies soll nur in Gebieten mit weniger als 50 Neuinfektionen pro Wochen und 100.000 Einwohner ohne Einschränkungen gelten. In Gebieten mit einer Inzidenz unter 100 ist dafür eine vorherige Terminbuchung erforderlich, bei einer höheren Infektionsrate bleibt das Gastgewerbe geschlossen.
In Anbetracht der gesunkenen Inzidenzwerte seien weitere Lockerungen unumgänglich. Er habe schon zu Beginn des Lockdowns im November im Gastgewerbe kein Infektionsrisiko gesehen, sagte Wissing, der zugleich Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist. "Aber wenn alle Nachbarländer ihre Restaurants schließen, bleibt uns gar nichts anderes übrig." Grundrechtseingriffe müssten gut begründet werden. "Der Staat ist dazu da, unsere Freiheitsrechte zu schützen - und nicht, um nach Gründen zu suchen, wie er sie einschränken kann." Am vergangenen Mittwoch hatten Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen, frühestens vom 22. März an lediglich die Außengastronomie zu öffnen. Auch dies soll nur in Gebieten mit weniger als 50 Neuinfektionen pro Wochen und 100.000 Einwohner ohne Einschränkungen gelten. In Gebieten mit einer Inzidenz unter 100 ist dafür eine vorherige Terminbuchung erforderlich, bei einer höheren Infektionsrate bleibt das Gastgewerbe geschlossen.
