FDP plant schärfere Gangart beim Bürgergeld

In der Debatte um das im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld formuliert die Freie Demokratische Partei (FDP) markante Kurskorrekturen. Die Liberalen fordern substanzielle Verschärfungen im Umgang mit Leistungsverweigerern. Ein entsprechendes Beschlusspapier für das Partei-Präsidium sieht eine drastische Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten vor. Die bisherige sukzessive Kürzung von Leistungen soll durch einen direkten Abzug von 30 Prozent bei erstmaligem Fehlverhalten ersetzt werden.

Diese Radikalmaßnahme markiert eine Abkehr vom bestehenden Stufenmodell und zeigt auf, dass die FDP noch mehr Druck auf unwillige Bezieher des Bürgergeldes ausüben möchte. Die Parteiargumentation verweist auf die verfassungsrechtlichen Spielräume und bringt sogar eine vollständige Streichung von Leistungen ins Gespräch.

Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der nur ein minimaler Teil der Bürgergeldempfänger von Sanktionen tangiert ist. Trotz frischer Verschärfungen durch die Bundesregierung, die seit März gültig sind und bei hartnäckiger Arbeitsverweigerung eine komplette Streichung des Bürgergeldes für maximal zwei Monate vorsehen, blieb die Zahl der betroffenen Personen bislang überschaubar.

Die Verhandlungen um die Bürgergeldreform waren von Anfang an von kritischen Stimmen begleitet, insbesondere durch die Union. Vor allem die verringerten Sanktionsmöglichkeiten im Vergleich zum vormaligen Hartz-IV-System sorgten für Diskussionsstoff. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdeutlichen jedoch, dass tatsächlich nur ein Bruchteil der Empfänger sanktioniert wurde – nur 2,6 Prozent mussten eine Leistungskürzung hinnehmen.

Der zu erwartende Effekt der vorgeschlagenen Verschärfungen auf den Arbeitsmarkt bleibt umstritten. Während das Bundesarbeitsministerium eine präventive Wirkung und Minderausgaben postuliert, warnen Arbeitsmarktexperten vor den Herausforderungen bei der Identifikation von Leistungsmissbrauch.

Im Fokus des parteiinternen Diskurses steht nun die Frage, wie die FDP ihre Vorstellungen in der Koalition mit SPD und Grünen durchsetzen kann. Die Ergebnisse des kommenden Parteitags werden zeigen, ob und wie der koalitionäre Wind sich in Zeiten des Bürgergeldes dreht. (eulerpool-AFX)