FDP plant schärfere Gangart beim Bürgergeld

@4 Das würde dann schneller gekippt als man Bundesverfassungsgericht aussprechen könnte - wenn der Bundespräsident ein solches Gesetz unterschreiben sollte...

@3 Die Entscheidung bezog sich doch auf Hartz IV, wenn ich richtig informiert bin. Die Liberalen denken vielleicht, wenn die Leistung jetzt anders heißt, kann man es nochmal versuchen mit der 100%-Kürzung.

"Die Parteiargumentation verweist auf die verfassungsrechtlichen Spielräume und bringt sogar eine vollständige Streichung von Leistungen ins Gespräch." Letzterem hat das Verfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben, warum wird es also immer wieder besprochen?

Die F.D.P. möchte heutzutage betont modern, freiheitlich, technologieaffin usw. auftreten. Aber die Partei schafft es immer wieder, mit solchen Faulenzerdebatten aus der Vergangenheit ihre wahre neoliberale Fratze zu offenbaren. Mal schauen, wie weit man die Bezieher noch demütigen kann, ehe sie es wieder wie 2004 wagen, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen.

diese knickerpartei stellt immer die grössten forderungen am besten ist arbeitsverweigerer müssen soldaten werden^^