FDP-Mitglieder entscheiden sich für Verbleib in Ampel-Koalition
Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. Ein Befragungsbeteiligung von rund 36 Prozent der FDP-Mitglieder stärkt zudem den Parteivorsitzenden Christian Lindner.
Das Mitgliedervotum hat zwar keine praktischen Folgen, da die Parteistatuten besagen, dass die Organe der Partei nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden sind. Dennoch gilt das Ergebnis als wichtiges Stimmungsbild innerhalb der Partei. Hätte es eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Ampel-Koalition gegeben, wäre dies mit großer Wahrscheinlichkeit auf innerparteiliche Diskussionen gestoßen und hätte die Parteiführung unter Druck gesetzt.
Die Befragung wurde auf Initiative von 598 Mitgliedern gestartet und fand in Form einer zweiwöchigen Online-Abstimmung statt. Die Frage lautete: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Das Ergebnis zeigt, dass sich eine knappe Mehrheit der Mitglieder für einen Verbleib in der Koalition ausspricht.
Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die FDP in einer schwierigen Position befindet. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern erzielte sie schlechte Wahlergebnisse und musste Rückschläge hinnehmen. Auch vorherige Landtagswahlen in Berlin, Niedersachsen und im Saarland waren für die FDP enttäuschend. Trotzdem blieb die Beteiligung an der Ampel-Koalition im Bund innerhalb der Partei umstritten.
Der Ausgang des Mitgliedervotums gibt FDP-Chef Lindner Rückenwind und bestätigt seine Richtung in der Regierungspolitik. Für das Wahljahr 2024 und die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg müssen die Liberalen jedoch mit Herausforderungen rechnen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei drei bis fünf Prozent. Für die Europawahl im Juni gibt es noch keine nationalen Umfrageergebnisse, allerdings erzielte die FDP dort im Jahr 2019 keine zufriedenstellenden 5,4 Prozent.
Die Entscheidung der FDP, in der Ampel-Koalition zu bleiben, wird nun dazu beitragen, weitere Turbulenzen zu vermeiden. Es wird sich zeigen, wie die Partei ihre Position innerhalb der Regierung weiter ausbauen und sich für die kommenden Wahlen in eine bessere Position bringen kann. (eulerpool-AFX)
