FDP macht Druck für Corona-Lockerungen
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder macht die FDP Druck für weitreichende Lockerungen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der «Bild»: «Die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten.» Als erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden, forderte Dürr.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte in der «Bild» voraus, spätestens zum 20. März dürften die Corona-Maßnahmen auslaufen, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verlängerung geben werde. Der 19. März steht im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den Corona-Beschränkungen. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern.
Streeck stellt G-Regeln infrage
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädierte für deutliche Lockerungen. «Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will», sagte Streeck merkur.de am Mittwochabend. Man müsse vorsichtig zur Normalität zurück. Da dürfe es aus seiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben. Es könne auch gut sein, dass man bereits weit vor Ostern «die meisten Maßnahmen» fallen lassen könne.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zwar auch Lockerungen «deutlich vor Ostern» in Aussicht gestellt, sieht sie aktuell aber noch nicht als machbar an. Im ZDF hatte Lauterbach mit Hinweis auf Öffnungsschritte wie in Israel gewarnt, in Deutschland käme man dann auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. «Ich warne davor, dass wir zu früh öffnen», betonte der Minister.
Die Warnung trägt Lauterbach nun heftige Kritik ein. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warf ihm in der «Bild»-Zeitung vor, «zum Angstminister zu werden». Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU) hielt Lauterbach vor, die Begründung für Schutzmaßnahmen auszutauschen. Im Kern könne es nur darum gehen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, sagte Krings der «Welt»). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der «Bild»: «Ich halte es für bemerkenswert, wenn das verfassungsrechtlich begründete Ziel der Corona-Maßnahmen plötzlich verschoben wird - und zwar in dem Moment, in dem die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr droht.»
Unterdessen reißt die Kritik Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht ab, der eine Aussetzung des Vollzugs der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt hatte. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, hatte der CSU-Chef gesagt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Söders Schritt verteidigt.
Battis spricht von «blankem Populismus» Söders
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will.» Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf Söder im RND vor, die Corona-Krise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der FDP-Rechtsexperte Stefan Thomae betonte in der «Augsburger Allgemeinen»: «Eine pauschale Nichtanwendung von Bundesgesetzen durch die Exekutive verträgt sich hingegen nicht mit unserer Verfassung.»
Der Staatsrechtler Ulrich Battis sprach in der Zeitung von «blankem Populismus» Söders und betonte, theoretisch könne der Bund Bayern zur Umsetzung des Gesetzes zwingen. Jedoch müssten zuvor offene Fragen der Umsetzung geklärt sein. Im Kern müsse der Bundesgesundheitsminister jetzt Antworten liefern.
In Baden-Württemberg hat die Teil-Impfpflicht zum Streit zwischen den Koalitionspartnern Grüne und CDU geführt. Die CDU fordert vom Bund eine vorübergehende Aussetzung, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte dagegen, dass man sich an beschlossene Gesetze halten werde und ein Bundesgesetz nicht aussetzen könne. Die Koalitionsspitzen wollen den Streit nun am Donnerstag beilegen.
Nachbesserungen an dem Gesetz fordert auch die Linke. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch forderte in «Neuen Osnabrücker Zeitung» ein «Prüfmoratorium.» Die Erarbeitung des Gesetzes sei getrieben gewesen «vom Aktionismus der Ampel». Eine Reihe rechtlicher Fragen sei offen. Der Schutz besonders gefährdeter Gruppen habe oberste Priorität, «aber diese Impfpflicht verhindert keine Ansteckung, sondern kann die Personalnot weiter verstärken», sagte Bartsch.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Debatte als schlechtes Vorzeichen für die mögliche allgemeine Impfpflicht. Wie die Meinungsbildung dazu im Bundestag laufe, wage er nicht abschließend zu beantworten. «Fest steht aber eines: Wenn es nicht gelingt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen», sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur.
