FDP fordert radikale Reform der Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen
Die Freie Demokratische Partei Nordrhein-Westfalens erhebt Einspruch gegen die Vielzahl an landeseigenen Fördermaßnahmen und schlägt eine drastische Reduktion dieser Programme vor. In einem eindringlichen Appell hat Henning Höne, Fraktionschef der FDP im Landtag, die ineffizienten Strukturen kritisiert und angeregt, etwa die Hälfte der rund 220 Programme zu streichen. Der von ihm als 'teurer, ineffizienter Förderdschungel' bezeichnete Mechanismus könnte durch eine flächendeckende Umverteilung von rund einer Milliarde Euro direkt in die kommunalen Kassen eine dringend benötigte finanzielle Entlastung bringen.
Höne plädiert dafür, Fördermittel stärker zu pauschalisieren und mit klaren Verteilschlüsseln zu versehen, um die umständliche und oft kostspielige Verlagerung von Steuergeldern zwischen verschiedenen Staatsebenen zu vermeiden. Der derzeitige Zustand des Fördersystems in NRW beschreibt er als unübersichtlich und ineffizient.
Bereits jetzt umfassen die Programme, die teilweise auch in Zusammenarbeit mit dem Bund oder der EU subventioniert werden, 266 Einzelmaßnahmen, die über 4,6 Milliarden Euro beanspruchen. Kritisch merkt Höne an, dass die daraus entstehenden Verwaltungskosten erheblich sind, ohne dass der Nutzen der einzelnen Programme regelmäßig überprüft wird. Kommunen und Bürger sehen sich im bürokratischen Labyrinth verloren, während wertvolle Mittel ungenutzt bleiben oder in wenig effektive Kleinmaßnahmen investiert werden.
