FDP-Entwicklungsminister Niebel verurteilt Westerwelle-Kritiker
02. Januar 2011, 08:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) rechnet vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen mit Kritikern in den eigenen Reihen ab und erwartet ein klares Aufbruchssignal von Parteichef Guido Westerwelle. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Guido Westerwelle der beste Vorsitzende ist, den die Partei jemals hatte. Ich werde alles tun, um ihn so zu stärken und zu stützen, damit er sein Amt noch möglichst lange ausüben kann", sagte Niebel dem Magazin "Focus".
Es gebe keinen besseren Wahlkämpfer als Westerwelle. Einige Funktionäre wollten alte Rechnungen begleichen. "Selbstverständlich wollen einige ihr persönliches Süppchen kochen. Wenn ich mir die Protagonisten anschaue und zufällig bei Herrn Kubicki hängen bleibe, wird der Hintergrund doch sonnenklar", so Niebel. "Es ist wie bei Schulhofschlägereien. Manche kämpfen fair und andere eben nicht. Und es gibt Leute, die treten noch nach, wenn ein Mensch am Boden liegt." Niebel erwartet, dass der Parteichef beim Dreikönigstreffen das Blatt noch einmal wendet. "Unser Treffen ist immer ein Aufbruchssignal weit über Stuttgart hinaus. Was würde es uns bringen, wenn Guido Westerwelle nicht durchstarten könnte? Es würde uns einen gelähmten Parteivorsitzenden bis zum Bundesparteitag im Mai einschließlich Nachfolge- und Personaldiskussionen bringen." Dann werde über kein Thema der FDP mehr politisch diskutiert. Dies sei das Ziel der politischen Gegner, daher würden die Liberalen "genau das nicht tun". Niebel machte die Union für das negative Image der FDP mit verantwortlich: "Eine Koalitionsregierung kann nur erfolgreich sein, wenn alle Partner ihre Erfolgserlebnisse haben. Da hat die Union den Liberalen bislang zu wenig ermöglicht." Gleichzeitig forderte er die Koalition auf, beim Regieren keine Rücksicht mehr auf Wahltermine zu nehmen. Es sei ein großer Fehler gewesen, dass Schwarz-Gelb vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr regiert habe. Den werde die Bundesregierung vor Landtagswahlen nicht wiederholen. "Denn es wird im Bund für ganz Deutschland regiert." Wahltermine seien wichtig, könnten aber nicht die Grundlagen von politischen Entscheidungen bestimmen. Niebel betonte zudem, dass die FDP sein Entwicklungshilfeministerium nicht mehr mit dem Auswärtigen Amt fusionieren wolle. "Das Ministerium macht jetzt das, was sein Name sagt: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Deswegen ist diese Forderung nicht mehr notwendig", sagte der Minister gegenüber "Focus". Die Liberalen setzten in der Regierung jetzt neue Trends, denn wirtschaftliche Kooperation sei die beste Armutsbekämpfung. "4,8 Milliarden Euro meines Etats sind investiv. Diese Entwicklungspolitik sichert schon heute 140.000 deutsche Arbeitsplätze."
Es gebe keinen besseren Wahlkämpfer als Westerwelle. Einige Funktionäre wollten alte Rechnungen begleichen. "Selbstverständlich wollen einige ihr persönliches Süppchen kochen. Wenn ich mir die Protagonisten anschaue und zufällig bei Herrn Kubicki hängen bleibe, wird der Hintergrund doch sonnenklar", so Niebel. "Es ist wie bei Schulhofschlägereien. Manche kämpfen fair und andere eben nicht. Und es gibt Leute, die treten noch nach, wenn ein Mensch am Boden liegt." Niebel erwartet, dass der Parteichef beim Dreikönigstreffen das Blatt noch einmal wendet. "Unser Treffen ist immer ein Aufbruchssignal weit über Stuttgart hinaus. Was würde es uns bringen, wenn Guido Westerwelle nicht durchstarten könnte? Es würde uns einen gelähmten Parteivorsitzenden bis zum Bundesparteitag im Mai einschließlich Nachfolge- und Personaldiskussionen bringen." Dann werde über kein Thema der FDP mehr politisch diskutiert. Dies sei das Ziel der politischen Gegner, daher würden die Liberalen "genau das nicht tun". Niebel machte die Union für das negative Image der FDP mit verantwortlich: "Eine Koalitionsregierung kann nur erfolgreich sein, wenn alle Partner ihre Erfolgserlebnisse haben. Da hat die Union den Liberalen bislang zu wenig ermöglicht." Gleichzeitig forderte er die Koalition auf, beim Regieren keine Rücksicht mehr auf Wahltermine zu nehmen. Es sei ein großer Fehler gewesen, dass Schwarz-Gelb vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr regiert habe. Den werde die Bundesregierung vor Landtagswahlen nicht wiederholen. "Denn es wird im Bund für ganz Deutschland regiert." Wahltermine seien wichtig, könnten aber nicht die Grundlagen von politischen Entscheidungen bestimmen. Niebel betonte zudem, dass die FDP sein Entwicklungshilfeministerium nicht mehr mit dem Auswärtigen Amt fusionieren wolle. "Das Ministerium macht jetzt das, was sein Name sagt: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Deswegen ist diese Forderung nicht mehr notwendig", sagte der Minister gegenüber "Focus". Die Liberalen setzten in der Regierung jetzt neue Trends, denn wirtschaftliche Kooperation sei die beste Armutsbekämpfung. "4,8 Milliarden Euro meines Etats sind investiv. Diese Entwicklungspolitik sichert schon heute 140.000 deutsche Arbeitsplätze."
