FDP droht indirekt mit Koalitionsbruch
Berlin (dpa) - Der Ton in der schwarz-gelben Koalition wird wieder rauer. Die FDP-Spitze legte am Montag ihre Position zu den Hauptstreitpunkten in der Steuer- und Datenschutzpolitik fest. Sie liegen zum Teil noch weit entfernt von den Forderungen der Union.
Generalsekretär Christian Lindner stellte die Arbeitsfähigkeit und damit indirekt auch die Koalition infrage. «Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten», sagte er zum Streit um Steuervereinfachungen noch in diesem Jahr.
Das FDP-Präsidium versuchte gleichzeitig den innerparteilichen Konflikt mit FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki zu entschärfen. «Das Papier ist nicht hilfreich - weder in der Sache noch zum Zeitpunkt», sagte Lindner zu neuerlichen Attacken des Kieler FDP- Fraktionschefs gegen Parteichef Guido Westerwelle.
Kubicki selbst sagte der Zeitung «Die Welt» (Montag), er plane keinen «Putsch». Man müsse aber zum Zustand der FDP sagen: «Wir haben selbst schlimme Fehler gemacht. Die Menschen erwarten Einsicht und Einkehr.»
Trotz der Kritik an Positionen von CDU und CSU geht Lindner davon aus, dass sich die Koalition in den wesentlichen Streitfragen einigt. «Wir wollen das gar nicht verschärfen», betonte er. Union und FDP seien nach wie vor in der Lage, zu guten Kompromissen zu kommen.
Die FDP will vor allem erreichen, dass die geplanten Steuervereinfachungen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die Liberalen werfen insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, sich nicht an frühere Zusagen zu halten. CDU/CSU und FDP wollen in dieser Woche eine Einigung finden.
Auch bei anderen Streitpunkten will sich die FDP jetzt verstärkt profilieren. Bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr pochen die Liberalen anders als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf einen Abzugstermin noch in diesem Jahr.
Bei der Vorratsdatenspeicherung stützt die FDP-Spitze die Haltung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die gegen jede Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass ist. Bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise lehnt die FDP jede Ausweitung des Rettungsschirms ab, was inzwischen auch in Schäubles Haus erwogen wird. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte zu den schwarz-gelben Konflikten: «Die Koalitionskrise wird zum Normalzustand dieser Regierung.»
Der innerparteiliche Streit über die Parteiführung von Westerwelle schwelt unterdessen weiter. Vorsitzende mehrerer ostdeutscher FDP- Landesverbände warfen Kubicki «Selbstzerfleischung» vor. In einem gemeinsamen Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag, fordern sie ihren Parteifreund auf, die Partei nicht kaputtzureden.
Der Brief an Kubicki ist unterzeichnet von den FDP- Landesvorsitzenden Cornelia Pieper (Sachsen-Anhalt), Holger Zastrow (Sachsen), Uwe Barth (Thüringen) und Christian Ahrendt (Mecklenburg- Vorpommern). Die FDP in Brandenburg und Berlin nahmen an der Aktion nicht teil.
Kubicki hatte am Wochenende ein Papier mit anderen Vertretern der FDP Schleswig-Holsteins verbreitet. «Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin», heißt es darin. Er verlangte personelle und inhaltliche Konsequenzen.
