Explosive Stimmung im Tarifkonflikt: Verdi-Chef warnt vor weiterer Zuspitzung

Die laufenden Verhandlungen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder spitzen sich zu. Verdi-Chef Frank Werneke äußerte in Berlin seine Besorgnis über die zunehmende Anspannung und forderte von den Ländern ein verhandlungsfähiges Angebot. Die zweite Verhandlungsrunde war im Dezember ergebnislos beendet worden, und die Gespräche sollen nun in Potsdam fortgesetzt werden.

Werneke kritisierte die prekäre Personalsituation im öffentlichen Dienst. Die Überlastung der Beschäftigten sei untragbar, während gleichzeitig Reallohnverluste den Druck auf die Landesbeschäftigten erhöhen. Besonders im Vergleich zu den Angestellten bei Bund und Kommunen seien die Länderbeschäftigten schlechter gestellt.

Für rund 2,2 Millionen Beschäftigte steht viel auf dem Spiel. Ziel ist es, in der dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar einen Durchbruch für die mehr als 920.000 Tarifbeschäftigten zu erzielen. Allerdings halten die Länder die Forderung nach sieben Prozent mehr Einkommen oder mindestens 300 Euro zusätzlich für unhaltbar. Von dem Abschluss werden in der Regel etwa 1,3 Millionen Beamte profitieren. Eine Ausnahme bildet Hessen, das eigenständig verhandelt.

Die Streikwelle hat bereits in diversen Bundesländern Einzug gehalten. So beteiligten sich seit Montag Beschäftigte in Theatern, Unikliniken und Universitäten verstärkt an Warnstreiks. Sollten die Verhandlungen ohne Annäherung enden, droht eine Ausweitung der Proteste. Die Sparmaßnahmen der Länder werden von Werneke freimütig kritisiert. Während die Arbeitgeber auf Haushaltsengpässe verweisen, betonte Werneke, dass die Länder im Vorjahr einen Einnahmezuwachs von 5,2 Prozent verzeichneten.