Europäisches Parlament ebnet den Pfad für Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
In einer richtungsweisenden Abstimmung hat das Europäische Parlament nun einen entscheidenden Schritt zur Neuordnung der Fiskalregeln innerhalb der Europäischen Union gemacht. Die Parlamentarier in Straßburg gaben am Dienstag ihre mehrheitliche Zustimmung zu einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Diese Neuausrichtung steht im Einklang mit der Neuverhandlung von Grenzwerten für Haushaltsdefizite und staatliche Verschuldung.
Die Diskussionen um die Reformierung des Paktes waren von kontroversen Debatten geprägt. Bei der finalen Abstimmung setzte sich letztlich jedoch der Kompromiss durch, der darauf abzielt, den Mitgliedstaaten einen stabileren Rahmen für ihre Haushaltsführung zu bieten. Mit dieser Entwicklung steuert die EU auf eine Phase zu, in der eine angepasste fiskalpolitische Ausrichtung die bisherigen strikten Vorgaben des Stabilitätspaktes ablöst.
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist von erheblicher Tragweite für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU. Sie ist ein Baustein in dem Bestreben, die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten stärker an die dynamischen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen, ohne dabei den Grundsatz der Haushaltsdisziplin aus den Augen zu verlieren. Die Zustimmung des Parlaments vermittelt das Signal, dass trotz bestehender Divergenzen ein Konsens gefunden werden kann, der die gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik im Sinne aller Mitgliedsländer fortentwickelt.
Während die Details der Reform sich noch in der Ausarbeitung befinden, beobachten Wirtschaftsexperten und politische Analysten die Entwicklungen genau. Denn letztendlich wird die Neuformulierung des Paktes weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der wirtschaftlichen und monetären Union Europas haben. (eulerpool-AFX)
