Europäischer Haushalt 2026: Mehr Mittel für Sicherheit und Migration, aber insgesamt kleiner

Das Europäische Parlament hat den Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2026 in Höhe von rund 190 Milliarden Euro verabschiedet. Mit der finalen Zustimmung durch die Abgeordneten in Straßburg und der Unterzeichnung durch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wurde der Etat offiziell in Kraft gesetzt. Interessanterweise hat der Haushalt trotz zusätzlicher Ausgaben in bestimmten Bereichen insgesamt eine Kürzung um rund zehn Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr erfahren.

Während intensiver Verhandlungen im November einigten sich Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten auf den neuen Etat. Die zähen Gespräche zogen sich in die frühen Morgenstunden. Typischerweise wollten die EU-Staaten mit 186,24 Milliarden Euro weniger Geld ausgeben als vom Parlament vorgeschlagen, das 193,9 Milliarden Euro forderte.

Besonders hervorzuheben ist die Erhöhung der Ausgaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung um nahezu 200 Millionen Euro auf über 2,8 Milliarden Euro. Auch der Bereich "Migration und Grenzmanagement" erhielt ein Plus von etwa 230 Millionen Euro, was die Gesamtausgaben hierfür auf über 5 Milliarden Euro anhebt. Weiterhin sicherte das Parlament 372,7 Millionen Euro für Schlüsselprogramme, darunter 105 Millionen Euro zur Förderung europäischer Agrarprodukte.

Dieser Etatentwurf ist der sechste im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027, der insgesamt ein Volumen von rund 1,1 Billionen Euro umfasst. Als größter Nettozahler der EU bringt Deutschland fast ein Viertel der Mittel auf, profitiert jedoch zugleich erheblich vom Binnenmarkt der Union. Derzeit laufen in Brüssel die Diskussionen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034.