Europa plant groß angelegtes Wohnbau-Investitionsprogramm

Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Plan zur Linderung der Wohnungsnot in Europa ins Auge gefasst. Bei einer Präsentation in Straßburg wurden Maßnahmen diskutiert, die Investitionen sowohl in den Neubau als auch in Renovierungen fördern sollen. Zudem sollen lokale Behörden in die Lage versetzt werden, Kurzzeitvermietungen besser zu regulieren.

Ein entscheidender Aspekt des Gesetzesvorschlags ist die Ermächtigung der lokalen Behörden, "zielgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen" zu ergreifen, um den Auswirkungen von Kurzzeitvermietungen, besonders in angespannten Wohngegenden, zu begegnen. Dadurch strebt die Kommission an, die teils besorgniserregenden Entwicklungen der Mietpreisentwicklung abzufedern.

Zusätzlich ist die Überarbeitung der EU-Beihilfe-Regeln im Gespräch. Eine europaweite Investitionsplattform, unterstützt von Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank, soll Bürokratie im Wohnbau abbauen. Parallel dazu plant die Brüsseler Zentrale, die Genehmigungsprozesse für staatliche Beihilfen zugunsten von sozialen Wohnprojekten zu erleichtern, um so den Zugang zu bezahlbarem Wohnen, insbesondere für Studenten und junge Menschen, zu gewährleisten.

Die Finanzierung dieser Vorhaben könnte maßgeblich aus dem InvestEU-Programm stammen, das in den kommenden zwei Jahren bis zu zehn Milliarden Euro bereitstellen soll. Ergänzende Mittel sollen aus weiteren EU-Finanzquellen fließen.

Innerhalb der letzten Dekade sind die Wohnkosten EU-weit um 60 Prozent gestiegen, wie offizielle Daten belegen. Die Vielfalt der Wohnmarktstrukturen in den EU-Staaten stellt eine weitere Herausforderung dar. Beispielsweise wohnt mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung zur Miete, wohingegen in anderen Ländern weniger als zehn Prozent Mietverhältnisse eingegangen werden.

Kai Warnecke von Haus & Grund sieht die Pläne der Kommission kritisch und beklagt eine Kompetenzüberschreitung. Dagegen betont Markus Ferber von der CSU, dass richtig justierte EU-Initiativen tatsächlich einen Unterschied bewirken könnten, insbesondere wenn sie kostentreibende EU-Vorgaben in den Fokus nehmen. Rasmus Andresen von den Grünen sieht den Vorschlag als "zahnloses Handbuch" ohne substanzielle Durchschlagskraft.