Europa genehmigt Milliardenpläne Deutschlands: Schuldenbremse adé
Der Rat der Europäischen Union hat jüngst den umfassenden Haushaltsplänen der Bundesregierung grünes Licht gegeben, die auch ein beträchtliches Volumen neuer Schulden beinhalten. Beim Treffen der Finanzminister in Luxemburg erhielt Deutschland zudem eine Sonderregelung für Verteidigungsausgaben, womit erhöhte Schulden bei Investitionen in die Aufrüstung sanktionsfrei bleiben sollen. Diese Entscheidung der EU-Minister folgt einer Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem September, wonach die Ausgabenpläne Deutschlands für die Jahre 2025 bis 2031 europäische Budgetvorgaben einhalten.
Die Pläne sehen beachtliche Investitionen vor, insbesondere in die Bereiche Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz, und führen zur vorübergehenden Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Das sogenannte Sondervermögen soll 500 Milliarden Euro umfassen. Im Vorfeld der Genehmigung gab es Zweifel, etwa von der Denkfabrik Bruegel, ob die deutschen Maßnahmen mit den strikten EU-Schuldenvorgaben in Einklang zu bringen seien. Die EU-Kommission jedoch betonte, dass Deutschlands wirtschaftlich sinnvolle Pläne im Wesentlichen den bestehenden Regeln folgen.
In Kombination mit der speziellen Ausnahme für Verteidigungsausgaben ermögliche dies Deutschland einen legitimen und konformen Haushaltspfad.
