Europa fordert intensivere Grenzpolitik: Afghanen im Fokus der Debatten

Die europäische Politik ringt derzeit um Wege, die Rückführung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht effizienter zu gestalten. In einem veröffentlichten Brief an den EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, initiiert von der niederländischen Regierung, haben 20 europäische Staaten ihren gemeinsamen Standpunkt verdeutlicht. Unter den Mitunterzeichnern ist auch Alexander Dobrindt, Deutschlands Innenminister, dessen Unterstützung in dieser brisanten Angelegenheit eine gewichtige Rolle spielt.

Im vergangenen Jahr hatten immerhin 22.870 Afghanen in der EU eine Rückführungsentscheidung erhalten, doch tatsächlich kehrten nur 435 von ihnen in ihr Heimatland zurück. Diese Diskrepanz zeigt die Herausforderung auf, der sich die EU-Staaten nun geschlossen widmen wollen. Das Schreiben hebt die Notwendigkeit hervor, die freiwillige und erzwungene Rückkehr nach Afghanistan als gemeinschaftliche Aufgabe auf europäischer Ebene anzugehen. Besondere Dringlichkeit besteht bei der Abschiebung von Personen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit angesehen werden.

Unter den Unterzeichnern des Briefes sind große und kleine Nationen wie Deutschland, Estland, Italien, und Polen. Auch Norwegen, das zwar nicht Mitglied der EU, aber ein aktiver Partner innerhalb des Schengen-Raums ist, beteiligt sich an diesem Vorstoß. Deutschland befindet sich sogar in fortgeschrittenen Gesprächen mit den Taliban bezüglich Rückführungen, obwohl solche Kontakte aufgrund der internationalen Isolation der Taliban, insbesondere wegen deren Menschenrechtsverletzungen, umstritten sind.

Bereits zweimal gelang es Deutschland mit Hilfe von Katar, Afghanen in ihre Heimat zurückzuführen, obwohl die formellen diplomatischen Beziehungen zu den Taliban offiziell ruhen. Die europäische Staatengemeinschaft sucht nun unter belgischer Führung nach tragfähigen Lösungen für eine komplexe Herausforderung.