Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck - Merz mahnt SPD
Berlin (dpa) - Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist an diesem Mittwoch ein Jahr im Amt - und steht mit seiner schwarz-roten Koalition akut unter Druck, nicht nur wegen der Wirtschaftsflaute und internationaler Spannungen. Belastet von schlechten Umfragewerten, ringen Union und SPD mühsam um einen Weg aus Streitigkeiten und um einen gemeinsamen Antritt für schwierige Reformen von der Rente bis zur Einkommensteuer. Merz verlangte von der SPD vor dem Jahrestag mehr Kompromissbereitschaft und pocht angesichts schwelenden internen Unmuts auf die stärkere Durchsetzung auch von Unionsvorhaben.
«Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen», sagte Merz in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Er sei geduldig gewesen im Umgang mit der SPD, die allerdings wissen müsse: «Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.» Merz wies auf sein «sehr gutes Ergebnis» bei der Wiederwahl als Parteichef hin. «Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.»
«Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht»
Merz erklärte: «Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will. Das ist nach wie vor eine Koalition mit einem größeren Partner und einem kleineren Partner.» Man müsse Kompromisse machen. «Ich habe das Vertrauen, dass wir das immer noch können.» Merz sagte an die Adresse der beiden SPD-Vorsitzenden: «Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher.»
Der Kanzler forderte zugleich für die anstehende Arbeit der Koalition, wenn man jetzt aus einer schlechten Stimmung herauswolle, müsse man «gemeinsam fröhlich an die Arbeit gehen» und Beschlüsse gemeinsam vertreten. «Wenn wir uns auf Kompromisse zuquälen, anschließend mit schmerzverzerrtem Gesicht der Öffentlichkeit erklären, mehr war jetzt nicht drin, kann man nicht erwarten, dass uns die Öffentlichkeit folgt und mit Freuden zustimmt.»
Drei Viertel unzufrieden mit Regierung
Kurz vor dem Jahrestag steckt Schwarz-Rot auch öffentlich im Stimmungstief. Unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung äußerten sich in einer Umfrage für die «Bild am Sonntag» drei Viertel (76 Prozent) - zufrieden sind 16 Prozent. Dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten wird, glauben demnach 24 Prozent - nicht damit rechnen 58 Prozent. Weitere 18 Prozent antworteten mit «weiß nicht» oder «keine Angabe». Das Institut Insa befragte den Angaben zufolge 1.004 Personen vom 29. April bis 30. April.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt riet dazu, Stildebatten zu vermeiden. Er neige dazu, nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, sagte der CSU-Politiker im ARD-«Bericht aus Berlin» etwa mit Blick auf scharfe Aussagen von SPD-Politikern bei Mai-Kundgebungen. Die Koalition sei sich im Klaren, «dass sie in der Mitte der Politik dieses Land zusammenführen muss und stabilisieren muss», sagte Dobrindt. «Diese Gemeinsamkeit, die trägt uns, und die wird dann auch dafür ausreichen, dass wir in diesen nächsten Koalitionsausschüssen die notwendigen Entscheidungen für diese Reformagenda für Deutschland treffen.»
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte die Koalition gegen Kritik. «Wir arbeiten hart daran, dass wir den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinden. Deutschland war viel zu lang ein blockiertes Land», sagte der Finanzminister der «Süddeutschen Zeitung». Man schiebe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an, modernisiere die Sozialsysteme, reformiere das Steuersystem. «Natürlich geht das nicht ohne Debatten.»
Tempo bei Einkommensteuerreform?
CSU-Chef Markus Söder sagte der «Bild am Sonntag» mit Blick auf den schwierigen Start der Koalition: «Wir hätten uns gewünscht, dass es einfacher ist und schneller geht. Aber der Druck von außen hat sich leider verschärft.» Die US-Zölle täten der Wirtschaft weh, der Iran-Krieg sei die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. «Umso mehr Tempo muss im Inneren entstehen.»
Finanzminister Klingbeil kündigte für die kommenden Wochen ein Konzept für die geplante Einkommensteuerreform an - mit deutlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. «Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. Dazu müssten Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern ihren Beitrag leisten.
Söder forderte eine Entlastung der Mitte und keine Belastung des Mittelstandes. «Das Ganze muss in ein Gesamtkonzept gebunden werden, in dem auch die mittelfristige und dauerhafte Abschaffung des Soli drin ist.» Söder sagte, er glaube zudem, «dass zu einer großen Steuerreform auch die endgültige Abschaffung der Stromsteuer gehört».
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Merz wurde am 6. Mai 2025 im Bundestag zum Kanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Wahlgang.
