Trump lässt Deutschland über Truppenabzug im Unklaren
Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump lässt die deutschen Verbündeten im Unklaren über das tatsächliche Ausmaß des geplanten Truppenabzugs. Nachdem das Verteidigungsministerium am Freitag angekündigt hatte, 5.000 US-Soldaten in den kommenden sechs bis zwölf Monaten aus Deutschland abzuziehen, legte Trump nach: «Wir werden stark reduzieren, und zwar um weit mehr als 5.000 (Soldaten)», sagte er auf dem Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida auf eine Reporterfrage.
Derzeit sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 39.000 Soldaten in Deutschland stationiert. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen. Das US-Verteidigungsministerium machte deutlich, die Entscheidung folge einer Überprüfung der Truppenpräsenz in Europa. Es gibt noch keine offiziellen Angaben dazu, welche Standorte betroffen sind und um welche Einheiten es geht.
Trump hatte erst kürzlich angekündigt, einen solchen Schritt zu prüfen. Zuvor hatte er Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet, nachdem dieser sich kritisch zum US-Krieg gegen den Iran geäußert hatte.
Dutzende US-Militärstützpunkte in Europa
In Europa gibt es seit Jahrzehnten Dutzende große US-Militärstützpunkte. Bei Einsätzen der Amerikaner etwa im Nahen Osten sind sie von großer Bedeutung. In Deutschland gehören dazu zum Beispiel das US-Oberkommando für Europa in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Pistorius um Deeskalation bemüht
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hob die gemeinsamen Interessen hervor. «Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA», sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich machte er deutlich, dass die Entscheidung nicht unerwartet komme.
Die Nato versuchte, sich mehr Klarheit zu verschaffen. «Wir arbeiten mit den USA zusammen, um die Details ihrer Entscheidung zur Truppenpräsenz in Deutschland zu ergründen», teilte eine Sprecherin auf der Plattform X mit.
Kritik von Trumps Republikanern
Einflussreiche Republikaner reagierten mit Skepsis auf die Pläne der US-Regierung. «Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung, eine US-Brigade aus Deutschland abzuziehen», teilten Senator Roger Wicker und der Abgeordnete Mike Rogers mit. Rogers sitzt dem für die Streitkräfte zuständigen Ausschuss im Repräsentantenhaus vor, Wicker dem im Senat.
Deutschland habe auf die Forderungen von Trump reagiert und seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Eine voreilige Reduzierung berge die Gefahr, die Abschreckung zu schwächen und ein falsches Signal an Kremlchef Wladimir Putin zu senden. Zudem habe sich Deutschland im Iran-Krieg sehr kooperativ gezeigt, etwa mit Blick auf Überflugrechte, hieß es in der Erklärung.
Die beiden Kongressmitglieder sprechen auch davon, dass das Pentagon kein Bataillon für den Einsatz weitreichender Waffen nach Deutschland entsenden werde. Dazu äußert sich die US-Regierung bislang öffentlich nicht. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte beim Nato-Gipfel 2024 versprochen, Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen in Deutschland zu stationieren. Sollte dieser Plan tatsächlich abgeblasen werden, wäre dies gravierender als der angekündigte Teiltruppenabzug. Die Bundesregierung hatte fest mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen zur Abschreckung gegenüber Russland gerechnet.
«Kein Grund zur Panik, aber weiterer Weckruf»
In Deutschland fielen die Reaktionen auf die US-Ankündigung gemischt aus. In Rheinland-Pfalz dominierte die Sorge. «Es geht ja nicht nur um das Miteinander im sicherheitspolitischen Fragenbereich», sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). «Es ist auch eine wirtschaftspolitische Frage, dass die Stationierungsstreitkräfte hier sind.»
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sagte der «Rheinischen Post», ein möglicher Truppenabzug in der Größenordnung sei «kein Grund zur Panik, aber ein weiterer Weckruf».
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sagte der «Welt am Sonntag», die Ankündigung des Teilabzugs sei «strategielos», weil die USA erheblich von der Truppenpräsenz in Deutschland profitierten. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte dem Nachrichtenportal «t-online», die Ankündigung zeige, «wie gefährlich es ist, sich in Verteidigungsfragen auf Trump zu verlassen».
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der «Welt am Sonntag»: «Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.» Der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte sprach von einem eher symbolischen Schritt, «der nichts an der Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa ändert».
Bestrafungsaktion für Merz?
Merz und Trump pflegten monatelang ein recht gutes Verhältnis. Mit Blick auf den Iran-Krieg schlug der Kanzler aber öffentlich zusehends kritische Töne an. Bei einer Diskussion mit Schülern sagte er kürzlich, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, «weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben». Trump attackierte Merz danach persönlich: «Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!», schrieb er auf Truth Social.
