EU verlangt umfassende Prüfung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge
Die Europäische Union (EU) hat angesichts der mutmaßlichen Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in einen Terroranschlag auf Israel umfassende Prüfrechte gefordert und schließt Konsequenzen nicht aus. Die EU-Kommission teilte am Montag in Brüssel mit, man erwarte, dass das UNRWA einem Audit, also einer Überprüfung, durch von der EU ernannte unabhängige Experten zustimme. Bevorstehende Finanzierungsentscheidungen für die UNRWA würden vor dem Hintergrund der sehr schwerwiegenden Vorwürfe getroffen. Die EU-Kommission betonte zudem die Relevanz der angekündigten Untersuchung der Vereinten Nationen und der daraus folgenden Maßnahmen. Derzeit sind laut EU-Kommission bis Ende Februar keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Die humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland soll jedoch unvermindert fortgesetzt werden, durch Partnerorganisationen. Im Rahmen des Audits sollen die Kontrollsysteme überprüft werden, die notwendig sind, um eine mögliche Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an terroristischen Aktivitäten zu verhindern. Darüber hinaus erwartet die EU-Kommission eine Stärkung der Abteilung für interne Untersuchungen des UNRWA. Die Europäische Union ist nach eigenen Angaben einer der größten Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Gaza und der größte Geber der UNRWA. Laut Zahlen aus dem vergangenen Juni stellt die EU und ihre Mitgliedstaaten jährlich 400 Millionen Euro für die UNRWA bereit, was 40 Prozent des jährlichen Budgets des Hilfswerks entspricht. Die Ankündigungen der EU-Kommission sind eine Reaktion auf den Verdacht, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter an dem Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. Die 'New York Times' berichtete kürzlich über bislang unbekannte Details zur mutmaßlichen Verwicklung, wobei ein UNRWA-Mitarbeiter an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt gewesen sein soll. Ein anderer Mitarbeiter habe Munition ausgeteilt und ein dritter sei an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen, bei dem 97 Menschen ums Leben kamen. Die US-Regierung hat die Vorwürfe bisher noch nicht bestätigt, stuft sie jedoch als glaubwürdig ein. (eulerpool-AFX)
