EU verhängt Sanktionen gegen Ex-Vize-Sheriff aus Florida wegen russischer Desinformationskampagnen
In einer entschlossenen Reaktion auf anhaltende destabilisierende Aktionen hat die Europäische Union Sanktionen gegen den ehemaligen Vize-Sheriff aus Florida, John Dougan, wegen seiner Rolle in russischen Desinformationskampagnen verhängt. Dougan, der 2016 nach Russland auswanderte, soll von Moskau aus digitale Operationen mit kremlfreundlicher Ausrichtung unterstützt haben. Der Rat der Mitgliedstaaten gab bekannt, dass Dougan hinter dem sogenannten CopyCop-Netzwerk von Falschmeldungs-Websites stecke und mit der Propagandagruppe Storm-1516 zusammenarbeite.
Die betreffende Plattform ahmt echte Medienunternehmen nach und verbreitet erfundene Nachrichten sowie KI-generierte Deepfakes. Hinzu kommen Berichte über Dugans Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst GRU, die ihm angeblich Anweisungen zur Wahlbeeinflussung und Diskreditierung politischer Persönlichkeiten sowie zur Manipulation öffentlicher Diskurse in westlichen Ländern zukommen lassen.
Die Sanktionen treffen nicht nur Dougan alleine. Auch elf weitere Personen sowie eine russische militärische Einheit und eine Propagandagruppe sind ins Visier der EU geraten. Darunter befinden sich auch der französisch-russische Geschäftsmann Xavier Moreau und der Schweizer Jacques Baud, denen vorgeworfen wird, als verbreiter russischer Propaganda und Verschwörungstheorien aufzutreten.
Das betroffene 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung, das in Kaliningrad beheimatet ist, wird von der EU verdächtigt, GPS-Signale zu stören, was zuletzt vor allem im Baltikum Probleme beim Landen ziviler Flugzeuge verursacht haben soll. Weitere Sanktionen betreffen Akteure des vom Kreml ins Lebens gerufenen politischen Diskussionsklubs Waldai.
Die erlassenen Sanktionen verpflichten dazu, alle in der EU vorhandenen Vermögenswerte der Betroffenen einzufrieren, Geschäfte mit diesen Personen zu unterlassen und ihnen die Einreise in die EU zu verwehren.
