EU verhängt Sanktionen gegen russische Justizmitglieder wegen Menschenrechtsverstößen
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen zwei prominente Mitglieder der russischen Justiz angekündigt, die vermeintlich in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Dmitri Gordejew und Ljudmila Balandina sehen sich ab sofort Einreisesperren und dem Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der EU gegenüber. Die neuen Sanktionen sind Teil einer konsequenten EU-Strategie zur Bekämpfung der fortschreitenden Unterdrückung der russischen Zivilgesellschaft und zur Unterstützung der demokratischen Opposition.
Diese Maßnahmen sollen die Sanktionsliste erweitern und ein Zeichen gegen die fortschreitende Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland setzen. Gordejew, Richter am Moskauer Stadtgericht, steht unter Verdacht, parteiische Urteile gegen Mitglieder der Opposition und Menschenrechtsaktivisten gefällt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, die Prinzipien einer fairen und unparteiischen Justiz mehrfach missachtet zu haben.
Balandina hingegen hat als Staatsanwältin in mehreren kontroversen Prozessen mitgewirkt, die als repressiv gegenüber Regierungskritikern und Unterstützern der Ukraine gelten. Zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen dürfen EU-Bürger und Unternehmen den beiden Justizmitgliedern keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Diese Schritte sollen den Druck auf Moskau erhöhen und klarstellen, dass Menschenrechtsverstöße nicht ohne Konsequenzen bleiben.
