EU-Strategie für Syrien: Engere Beziehungen zu Baschar al-Assad?
Eine Gruppe von EU-Staaten setzt sich angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise aus Syrien für intensivere Kontakte zur Regierung unter Baschar al-Assad ein. Ein Diskussionspapier, das beim jüngsten EU-Außenministertreffen in Brüssel vorgestellt wurde, schlägt unter anderem die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vor. Dieser soll die diplomatischen Beziehungen zu allen syrischen Parteien stärken. Hinter diesem Vorstoß stehen unter anderem Italien, Österreich, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei. Deutschland beteiligt sich nicht an dieser Initiative. Das Dokument hebt hervor, dass die anhaltende humanitäre Krise in Syrien die Migrationsströme nach Europa verstärkt und fordert Europa dazu auf, zur Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen in Syrien beizutragen. Das Papier, das als Vorschlag für eine 'realistische, proaktive und wirksame europäische Syrienpolitik' dient, umfasst zehn Punkte. Es wird dabei auch die Wirksamkeit der bisher verhängten EU-Sanktionen in Frage gestellt. Die Autoren argumentieren, dass diese Sanktionen die Bevölkerung stärker getroffen haben als die politischen Entscheidungsträger und fordern stattdessen die Unterstützung der privaten Wirtschaft, um neue Arbeitsplätze und Perspektiven für rückkehrwillige Syrer zu schaffen. Besonders Zypern sieht sich durch die verstärkten Ankünfte syrischer Flüchtlinge belastet. Diese kommen oft mit kaum seetauglichen Booten aus dem Libanon, was bereits zu Todesfällen geführt hat. Ein vorangegangenes Treffen von Zypern und sieben weiteren EU-Staaten hatte bereits im Mai eine Neubewertung der Syrien-Situation gefordert. Es gebe auch sichere Regionen in Syrien, in die Flüchtlinge zurückkehren könnten, so die Argumentation. Trotz der Zusage umfangreicher EU-Finanzhilfen an den Libanon ebbte der Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Zypern lediglich kurzfristig ab. In Deutschland bleibt hingegen ein seit Jahren geltender Abschiebestopp für Syrien bestehen, da die dortige Lage weiterhin als zu unsicher eingestuft wird. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 leidet das Land unter schweren humanitären Bedingungen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in diesem Jahr 12,9 Millionen Menschen in Syrien von Hunger betroffen sein. Jedes dritte Schulkind geht ohne Frühstück zur Schule, und acht von neun Kindern erreichen nicht den Mindesternährungsbedarf. International konnte Baschar al-Assad zuletzt diplomatische Achtungserfolge verbuchen. Die Arabische Liga hat die Suspendierung Syriens, die im Zuge des Bürgerkriegs beschlossen wurde, im vergangenen Jahr wieder aufgehoben.
